Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Corona-Epidemie hat auch unsere Stadt und unsere Region nicht verschont. Neben drei bestätigten Fällen in Königswinter und zahlreichen Fällen in häuslicher Quarantäne sind in den nächsten Tagen wahrscheinlich weitere Neuansteckungen zu befürchten.

Wir stehen – da sind sich Virenexperten und Epidemiologen sicher – erst am Anfang einer dramatischen Entwicklung. Wenn wir gemeinsam eine Eindämmung der Epidemie erreichen wollen, so geht dies nur, wenn die einschneidenden Maßnahmen, die von Bund und Land beschlossen wurden, auch entschlossen umgesetzt werden. Diese Aufgabe trifft in erster Linie die kommunale Ebene.

Hier müssen die – oft mehr als unangenehmen Entscheidungen – umgesetzt werden. Mit den getroffenen Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten sind wir auf einem guten Weg, dieser wird aber nur erfolgreich sein, wenn wir ihn alle mitgehen und bedingungslos die unvermeidbaren Maßnahmen akzeptieren. Es wird wenig helfen, wenn wir die bisherigen Lebensgewohnheiten nicht umstellen. Deshalb appelliere ich an Sie: halten Sie die Empfehlungen zur persönlichen Sicherheit und Vorbeugung ein, vermeiden Sie soziale Kontakte, wahren Sie im persönlichen Umgang Distanz und bleiben – wenn möglich – zu Hause.

Ich appelliere aber auch an Ihren Gemeinsinn: denken Sie an die Schwächeren in unserer Gesellschaft und bleiben in Ihrem Handeln fair. Gegenseitige Hilfe und Rücksichtnahme zählen mehr als egoistisches Verhalten, Rücksichtlosigkeit und Hamsterkäufe. Es ist erschreckend, miterleben zu müssen, dass Gegenstände des täglichen Bedarfs so im Übermaß „gehamstert“ und gehortet werden, dass die Regale in den Supermärkten leer sind und Toilettenpapier zur Mangelware wird.

Was aber für mich noch wichtiger ist: umgehen Sie die Veranstaltungs- und Versammlungsverbote nicht. Wenn wir uns diszipliniert verhalten, haben wir eine Chance, dass in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen wieder Normalität einkehren kann.

Meine Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, von denen viele in den letzten Tagen sehr oft fast rund um die Uhr tätig waren, werden auch in Zukunft alles versuchen, um gemeinsam mit Ihnen die Krise zu bestehen und Sie zu unterstützen.

Lassen Sie uns solidarisch handeln, den Mut nicht verlieren und gemeinsam unser Bestes geben.

In diesem Sinne verbleibe ich mit den besten Wünschen für Sie alle

Ihr Peter Wirtz

Privatpersonen

Ich bin Privatperson und hätte gerne allgemeine Hinweise.

Allgemeine Hinweise finden Sie unter www.rhein-sieg-kreis.de/corona oder an der Bandansage unter 02241 / 13-3850.

Antworten auf häufige Fragen finden Sie auch auf den Seiten des Robert Koch-Instituts (www.rki.de), auch auf www.rhein-sieg-kreis.de/corona verlinkt.

Was bedeutet Kontaktverbot.

Ab dem 30. Mai dürfen sich Gruppen von höchstens zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen. Diese maximale Personenzahl gilt nicht bei Verwandten in gerader Linie oder Personen aus zwei verschiedenen Haushalten.

Wichtig: Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen – für den Fall einer Infektion mit dem Coronavirus – für vier Wochen nach dem Zusammentreffen sichergestellt werden kann.

Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen. (zunächst bis 15.06.2020)

Dies gilt:

• in geschlossenen Räumlichkeiten bei Konzerten und Aufführungen (außer am Sitzplatz),
  
  
• in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen,
  
  
• in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks,
  
  
• in Innenbereichen von Ausflugsschiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen,
  
  
• beim praktischen Fahrunterricht sowie der Fahrprüfung,
  
  
• in sämtlichen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften; auch auf Wochenmärkten, in Einkaufszentren sowie Wettvermittlungsstellen,
  
  
• auf Messen und Kongressen (außer am Sitzplatz),
  
  
• in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern, sowie wenn bei Handwerks- und Dienstleistungen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,
  
  
• in geschlossenen Räumlichkeiten von gastronomischen Einrichtungen außer am Sitzplatz,
  
  
• in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  
  
• im Personenverkehr und seinen Einrichtungen – also in Bussen und Bahnen, auch des Fernverkehrs, auch in Schulbussen, an Haltestellen und Bahnhöfen und in Taxis,
  
  
• in Warteschlangen vor den genannten Einrichtungen.

Die Maskenpflicht gilt für Kunden, Nutzer, Inhaber und Beschäftigte gleichermaßen – es sei denn, Beschäftigte werden durch andere Schutzmaßnahmen wie Abtrennungen durch Plexiglas etc. geschützt. Ebenfalls dürfen Beschäftigte hilfsweise – falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – ein das Gesicht vollständig bedeckendes Visier nutzen.

Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich

1. ausschließlich um Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,

2. ausschließlich um Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften,

3. um die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,

4. um zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen oder

5. in allen übrigen Fällen um eine Gruppe von höchstens zehn Personen handelt.

Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher Gemeinschaft leben; Umgangsrechte sind uneingeschränkt zu beachten.

Die Rückverfolgbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist sichergestellt, wenn die den Begegnungsraum eröffnende Person (Gastgeber, Vermieter, Einrichtungsleitung, Betriebsinhaber, Veranstaltungsleitung usw.) alle anwesenden Personen (Gäste, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunden, Nutzer usw.) mit deren Einverständnis mit Name, Adresse und Telefonnummer sowie – sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich erfasst und diese Daten für vier Wochen aufbewahrt. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig zu vernichten.

Zur Umsetzung des Verbots können die zuständigen Behörden generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen.

Ab Muttertag (10. Mai 2020) sind Besuche in Seniorenheimen unter strengen Hygienevorgaben wieder möglich. In Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gilt:

Ab dem 20. Mai 2020 sind Besuche auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Hygiene und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Hierzu erarbeiten die Einrichtungen ein entsprechendes Konzept, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts umsetzen und insbesondere ein geeignetes Screening der Besucher auf Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion vor Eintritt in die Einrichtung, ein Besuchsregister entsprechend Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 und eine Information der Besucher über die aktuellen Hygienevorgaben vorsehen muss. Auf Basis dieses Konzepts ist maximal ein Besuch pro Tag und Patient von maximal zwei Personen zulässig. Die Einrichtungen können Besuchszeiträume festlegen.

Pflegeheime u. Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Die Besuche müssen zur Vermeidung von Infektionsgefahren unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts organisiert und durchgeführt werden.

Die Auflagen sind unter anderem:

1. die Besuche auf maximal einen Besuch pro Tag und Bewohner von maximal zwei Personen beschränkt sind,

2. bei den Besuchern ein Kurzscreening durchgeführt wird (Erkältungssymptome, COVID-19 Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Kontaktpersonen gemäß der Richtlinie des Robert Koch-Instituts),

3. die Besucher mindestens durch Aushang über die aktuellen Hygienevorgaben (Schutzausrüstung, Nieshygiene, Abstandsgebot usw.) informiert und diese eingehalten werden,

4. die Besucher sich vor und nach dem Besuchskontakt die Hände waschen und desinfizieren,

5. die Besucher einen grundsätzlichen Abstand von mindestens 1,5 Metern zur besuchten Person einhalten; ist die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen oder ethisch-sozialen Gründen nicht möglich, kann die Einrichtungsleitung zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen anordnen,

6. die Besuche in besonderen Besucherbereichen außerhalb oder innerhalb des Gebäudes stattfinden, in denen ein Kontakt der Besucher mit den übrigen Bewohnern vermieden wird; ausnahmsweise ist ein Besuch auf einem Bewohnerzimmer möglich, wenn in der Einrichtung kein besonderer Besucherbereich eingerichtet werden kann oder wenn dies aus ethisch-sozialen oder medizinischen Gründen geboten ist; in Pflegeeinrichtungen dürfen Besuche auf den Zimmern der Bewohner nur durch jeweils eine Person erfolgen; in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sind Besuche auf den Einzelzimmern grundsätzlich alternativ zu Besuchen in besonderen Besucherbereichen zulässig,

7. ein Besuchsregister geführt wird, in dem der Name des Besuchers, das Datum und die Uhrzeiten des Besuchs sowie der besuchte Bewohner erfasst werden, und

8. Besuche unterbleiben, wenn und soweit in der Einrichtung bei Bewohnern oder Beschäftigten eine COVID-19-Infektion festgestellt wurde. Besuche im Außenbereich können durch die Einrichtungsleitung ermöglicht werden.

In Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gilt:

Ab dem 20. Mai 2020 sind Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen wieder zulässig. Voraussetzung dafür sind individuelle, einrichtungsbezogene Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte, um Patienten, Bewohner und Personal vor dem Coronavirus zu schützen. Es ist maximal ein Besuch pro Tag und Patient von maximal zwei Personen zulässig. Besucher werden registriert und einem Kurzscreening unterzogen. Wenn das Infektionsgeschehen es erfordert, können die Einrichtungen Besuchsverbote für die gesamte Einrichtung oder einzelne Abteilungen erlassen.

Die Einrichtungen können Besuchszeiträume festlegen.

Freizeit/Sport

Untersagt sind der nicht-kontaktfreie Sport- und Trainingsbetrieb sowie jeder Wettkampfbetrieb. Ausnahme Schulsport.

Betrieb von Tanzschulen zulässig, soweit sich die nichtkontaktfreie Ausübung auf einen festen Tanzpartner beschränkt und im Übrigen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist.

Beim kontaktfreien Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport auf und in öffentlichen oder privaten Sportanlagen sowie im öffentlichen Raum sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) sicherzustellen. Die Nutzung von Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie das Betreten der Sportanlage durch Zuschauer sind bis auf weiteres untersagt; bei Kindern bis 14 Jahren ist das Betreten der Sportanlage durch jeweils eine erwachsene Begleitperson zulässig.

Als kontaktlos gelten auch Trainingsmethoden (Hütchenlauf bei Fußballlvereinen).

Lt. dem Landesportal NRW soll ab 30. Mai die Ausübung von Sportarten auch mit unvermeidbarem Körperkontakt und in geschlossenen Räumen wieder gestattet werden. Ein Erlass vom Land NRW liegt noch nicht vor und die Rahmenbedingungen sind entsprechend auch noch nicht festgelegt worden. Sobald dies vorliegt, werden die Vereine informiert und eine Veröffentlichung auf der Homepage erfolgen.

Der Reitsport ist auch in geschlossenen Reitsportanlagen und Hallen zulässig.
 
Betrieb von Fitnessstudios unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen wieder möglich. Die Hygienevorschriften können auf der Internetseite der Stadt oder beim Land heruntergeladen werden.

Das Freibad in Königswinter hat seit dem 20.05.2020 geöffnet. Nähere Informationen erhalten Sie auch unter der Telefonnummer 02223-91630 bzw. der Internetadresse https://www.schwimmtreff-koenigswinter.de/

Der Betrieb von Wellness-, Erlebnis- und „Spaßbäder" (unter Ausnahme von Bahnen-Schwimmbecken), Saunen und ähnliche Einrichtungen ist untersagt.

Die Hygienevorschriften können auf der Internetseite der Stadt oder beim Land heruntergeladen werden.

Unter Auflagen sind Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen ab dem 30. Mai 2020 zulässig. Hierfür gelten die Hygiene- und Infektionsschutzstandards. Gegebenenfalls gilt die Maskenpflicht

Personen, die sich im Rahmen der Kontaktbeschränkungen treffen dürfen, also z.B. eine Gruppe von bis zu zehn Personen, dürfen Kontaktsport ohne Mindestabstand im Freien wieder betreiben, wenn geeignete Vorkehrungen z. B. zur Hygiene und zum Infektionsschutz getroffen werden. Dies gilt mithin auch für Wanderungen.

Bis zu 100 Zuschauer können eine Sportanlage betreten.

Im Breiten- und Freizeitsport auf und außerhalb von öffentlichen oder privaten Sportanlagen sind Wettbewerbe im Freien ab dem 30. Mai 2020 zulässig, wenn ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorliegt. Auch Wettbewerbe von Berufsreitenden und Pferderennen sind unter Hygieneauflagen zulässig. Hier sind bis zu 100 Zuschauende erlaubt.

Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.

Kultur

Ab 11. Mai sind kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen sind unter freiem Himmel zulässig – oder mit strengen Regelungen, Mund-Nase-Bedeckung und einem von der örtlichen Behörde abgestimmten Konzept auch in Gebäuden.
Der Probenbetrieb in Kultureinrichtungen ist unter Schutzauflagen zulässig, für Chöre und Orchester gelten erweiterte Abstandsregeln.

Bei Konzerten und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sowie auf Veranstaltungsbereichen ist dies im Freien mit bis zu einem Viertel der regulären Zuschauerkapazität, höchstens aber 100 Zuschauern, zulässig.

Die Regelung gilt auch für Kinos.

Bei Aufführungen im Freien sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) sicherzustellen; in jedem Fall sind nicht mehr als 100 Zuschauer zulässig.

Beim Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen.

Ab dem 30. Mai sind unter Einhaltung dieser Voraussetzungen auch Führungen in Museen und Ausstellungen, aber auch außerhalb von Einrichtungen (z.B. Stadtführungen) wieder möglich.

Auf Spielplätzen im Freien haben Begleitpersonen untereinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu gewährleisten, soweit sie nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören.

Das Picknicken ist ab dem 20. Mai 2020 im öffentlichen Raum wieder erlaubt – unter Beachtung des Kontaktverbots und des Mindestabstands. Das Grillen im öffentlichen Raum bleibt untersagt.

Ausflugsschifffahrt und historische Eisenbahnen sind zulässig, aber nur mit Mindestabstand und Mund-Nase-Schutz. Die Drachenfelsbahn fährt seit dem 30.05.2020 wieder.

Öffnung von Kirchen zum Beten

Unter Berücksichtigung der Hygiene- und Schutzkonzepte der Kirchen und Religionsgemeinschaften finden Gottesdienste seit 1. Mai wieder statt.

Gottesdienste finden unter den von den Kirchen und Religionsgemeinschaften aufgestellten Beschränkungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln statt, die vorsehen, dass geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, sicherzustellen sind.

Beerdigungen

Trauungen

Können in Königswinter mit dem Brautpaar entsprechend der zugelassenen Anzahl von Personen bezogen auf die Raumgröße durchgeführt werden.

(im Standesamt insgesamt maximal 9 Personen)

Standesamtliche Trauungen einschließlich der Zusammenkunft unmittelbar vor dem Ort der Trauung sind auch mit Gästen zulässig, die nicht zur Familie oder zu den Angehörigen von zwei Haushalten gehören. Voraussetzung: Diese Gäste halten einen Mindestabstand von 1,5 Metern ein und vermeiden insbesondere einen direkten Kontakt (Händeschütteln, Umarmen etc.). Unter Beachtung dieser Regelung umfasst die Zulässigkeit sowohl die Trauzeremonie als auch das Zusammentreffen unmittelbar vor dem Ort der Trauung.

Gewerbetreibende

Welche Geschäfte können geöffnet bleiben?

Alle Handelseinrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) zu treffen.

Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche  nicht übersteigen.

Für

1. Friseurleistungen,

2. Fußpflege,

3. Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre,

4. Massage.

gibt es besondere Hygienevorschriften.

Die Hygienevorschriften können auf der Internetseite der Stadt oder beim Land heruntergeladen werden.

Spielhallen, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen sowie das Automatenspiel in Spielbanken dürfen wieder betrieben werden – unter den strikten Auflagen zur Hygiene und des Mindestabstands (auch in Warteschlangen). Gegebenenfalls ist die Maskenpflicht umzusetzen.

Tätowieren und Piercen ist als körpernahe Dienstleistung ab dem 20. Mai 2020 wieder erlaubt – unter Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards.

Wann dürfen Restaurants, Speisegaststätten und das Hotel-/Tourismusgewerbe öffnen?

Beim Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Imbissen, (Eis-)Cafés, öffentlich zugänglichen Mensen und Kantinen sowie anderen Einrichtungen der Speisegastronomie sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.

An einem Tisch dürfen maximal zehn Personen zusammensitzen – oder Personen aus zwei Hausständen bzw. Verwandte in gerader Linie. Weiterhin sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur Rückverfolgbarkeit zu treffen, die Detailregelungen finden sich in den jeweiligen Hygiene- und Infektionsschutzstandards.

In gastronomischen Betrieben sind weiterhin nur nach der Verordnung zulässige Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte möglich (z. B. Gremien- oder Parteisitzungen) – also bis auf weiteres keine mit geselligem Charakter (z.B. Hochzeitspartys, runde Geburtstage). Dies gilt ebenfalls für die Vermietung von Räumlichkeiten ohne gastronomischen Service (Catering oder Selbstverpflegung).

Stehimbisse sind nicht erlaubt, da Sitzplatzpflicht gilt.

Die Hygienevorschriften können auf der Internetseite der Stadt oder beim Land heruntergeladen werden.

Selbstbedienungsbuffets sind nur zulässig, wenn die Gäste sich vor jeder Nutzung an bereitgestellten Desinfektionsmittelspendern die Hände desinfizieren und bei der Nutzung eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Eine möglichst gute Abschirmung oder Abdeckung der Speisen („Spuckschutz“ o.ä.) ist zusätzlich sinnvoll.

Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden sind bei der Abholung von Speisen in gastronomischen Einrichtungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 verpflichtet. Dies gilt auch bei Warteschlangen vor den vorgenannten Einrichtungen.

Für private Hochzeits-, Geburtstags- oder sonstige Familienfeiern gibt es derzeit noch keine Erlaubnis.

In Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken bis einschließlich 17. Mai 2020 untersagt; danach sind sie für Personen untersagt, die keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland haben.

Die Hygienevorschriften und weitere Hinweise können auf der Internetseite der Stadt oder beim Land heruntergeladen werden.

Übernachtungsangebote in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen zu touristischen Zwecken sind für Personen untersagt, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben.

Die Untersagung nach Satz 1 gilt nicht für die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen usw. ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten.

Bei der Beherbergung von Gästen, bei ihrer gastronomischen Versorgung sowie beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen usw. sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.

Die Hygienevorschriften können auf der Internetseite der Stadt oder beim Land heruntergeladen werden.

An Christi Himmelfahrt werden Hotels auch für Touristen wieder geöffnet. Dafür gelten strenge Auflagen analog zur Gastronomie mit einem verpflichtenden Hygieneschutzkonzept sowie der Gewährleistung von Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen.

Ausgenommen von den Öffnungen bleiben bis auf Weiteres Bars, Clubs, Diskotheken Spielbanken unter Ausnahme der Automatenspiele, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen. Insbesondere Shisha-Bars.  

Erlaubt sind hingegen Kneipen, die kein Speiseangebot haben und wo das Hauptaugenmerk auf der Schankwirtschaft liegt, aber Sitzplätze haben.

Schulen

Neuester Sachstand Schulschließungen

Für die Viertklässlerinnen und Viertklässler gibt es ab Donnerstag, 7. Mai, bereits wieder Präsenzunterricht.
 
Ab Montag, 11. Mai, werden die Jahrgangsstufen 1 bis 4 im tageweisen Wechsel wieder unterrichtet.
 
Ebenfalls ab Montag, 11. Mai, kehren zunächst die Schülerinnen und Schüler an die Schulen zurück, die im nächsten Schuljahr 2020/21 ihr Abitur ablegen. An den Schulformen der Sekundarstufe I (z.B. Haupt-, Real-, Sekundar-, PRIMUS- und Gemeinschaftsschulen) kehren zudem die Jahrgänge 5 bis 9 in einem tageweise rollierenden System zurück.
 
An Gesamtschulen und Gymnasien beginnt der Präsenzunterricht für die Jahrgänge 5 bis hin zu den Schülerinnen und Schülern der Einführungsphase nach dem Haupttermin der Abiturprüfungen ab dem 26. Mai ebenfalls in einem tageweise rollierenden System.

Alles Weitere erfahren Sie von der Schule.

Ab dem 27.04. gilt auch im Schülerverkehr die Maskenpflicht.

Die entsprechenden Ministerien haben ihre Erlasse dahingehend erweitert, dass ab Montag, den 23.03.2020 auch Kinder in Kitas, Kindertagespflege, Schulen und OGS betreut werden müssen, wenn nur ein Elternteil in einer kritischen Infrastruktur (Schlüsselperson) arbeitet. Ebenfalls wird ab dem Wochenende 28./29.03.2020 ein Betreuungsangebot für die Kinder von Schlüsselpersonen an Samstagen und Sonntagen gewährleistet. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der Stadt Königswinter www.koenigswinter.de

Unterricht und Prüfungen in außerschulischen Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, Musikschulen oder Einrichtungen der Jugendarbeit dürfen stattfinden, wenn Hygieneauflagen, der Mindestabstand von 1,5 Metern, Zutrittsbeschränkungen und die Rückverfolgbarkeit von Kontakten sichergestellt sind. Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, zum Beispiel beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums, gilt die Maskenpflicht. Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen bedürfen eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts.

Neuester Sachstand Kitas

Kindertagesstätten bleiben auch weiterhin – bis auf die Notbetreuung – geschlossen.

Für den 14. Mai 2020 ist nunmehr der nächste Öffnungsschritt vorgesehen. Die Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen wird für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket und für Kinder mit genehmigter Eingliederungshilfe geöffnet. Gerade diese Kinder werden von Ihrer Betreuung und Förderung massiv profitieren. Die Kindertagespflegeangebote werden für Kinder, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben, und ebenfalls für Kinder mit genehmigter Eingliederungshilfe geöffnet.

Ab dem 28. Mai 2020 erfolgt wie geplant die Öffnung der Kindertageseinrichtungen für alle Vorschulkinder. Am 8. Juni 2020 geht Nordrhein-Westfalen den nächsten Schritt seines Öffnungsplans und wechselt von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb. Alle Kinder können dann in reduziertem Umfang wieder ihre Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen. Dies geschieht unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens. Der eingeschränkte Regelbetrieb ab dem 8. Juni ist wie alle Schritte des Öffnungskonzepts eng mit den Kommunen und allen anderen Trägern abgestimmt.

Das Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege wird aufgehoben. Die bisherige Notbetreuung wird aufgelöst.

Alle Kinder dürfen wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 Stunden in die Kita kommen.

Kitas, die sich aufgrund räumlicher und personeller Kapazitäten in der Lage sehen, ein höheres Stundenangebot zu realisieren, können dies in Absprache mit den zuständigen Aufsichtsbehörden ermöglichen. Kitas, die aufgrund der Personalsituation außer Stande sind, dieses Angebot zu erbringen, können in Absprache mit dem örtlichen Jugendamt auch nach unten abweichen; dies sollte nur in Ausnahmefällen geschehen.
Fälle des Kinderschutzes und besondere Härtefälle sind beim Betreuungsumfang zu berücksichtigen.

Der eingeschränkte Regelbetrieb gilt auch für Kinder, deren Eltern in der bisherigen Notbetreuung im Einzelfall eine umfangreichere Betreuung in Anspruch nehmen konnten.
Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat folgende Standards für den eingeschränkten Regelbetrieb definiert:

• es gibt nur feste Gruppen, keine offenen Konzepte;
• in jeder Gruppe wird mindestens eine Fachkraft eingesetzt;
• die Gruppen sind weiterhin räumlich voneinander getrennt;
• alle Kontakte müssen nachvollziehbar sein, die Hygienekonzepte eingehalten werden.

Auch für die Kindertagespflege fällt das Betretungsverbot zum 8. Juni. Grundsätzlich können alle Kinder wieder zu ihren Tagespflegepersonen. Da aber in diesem Bereich nicht alle Kräfte zur Verfügung stehen, kann es zu reduzierten Betreuungsumfängen kommen.

Veranstaltungen

Welche Veranstaltungen werden abgesagt?

Grundsätzlich sind von Seiten der Stadt Königswinter alle städtischen Veranstaltungen abgesagt. Des Weiteren gelten die Bestimmungen und Erlasse des Landes NRW.

www.land.nrw

Großveranstaltungen bleiben bis 31. August 2020 untersagt. Für Versammlungen gelten die bestehenden Abstandsregelungen.

Mit Zieldatum ab 30. Mai 2020 sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können.

Sind berufliche Versammlungen und Veranstaltungen möglich?

Ja – wenn sie aus beruflichen, gewerblichen oder dienstlichen Gründen und nicht aus geselligen Anlässen erfolgen. Die entsprechenden Veranstaltungen dürfen innerhalb von Unternehmen, Betrieben, Behörden stattfinden – aber auch unter Auflagen in Tagungs- und Kongresseinrichtungen oder in Räumlichkeiten von Hotellerie und Gastronomie.

Private Veranstaltungen

Als Zusammenkünfte und Ansammlungen sind solche Treffen von Menschen zu sehen, die einen weniger strukturierten Rahmen haben. Beispiele wären ein Abendessen mit Freunden oder auch eine Geburtstagsfeier in einem gewöhnlichen Umfang. Zusammenkünfte und Ansammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind derzeit gemäß § 12 CoronaSchVO nur im öffentlichen Raum verboten und im privaten Bereich nicht untersagt.

Auch für den privaten Bereich gilt allerdings der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit das irgend geht.

Davon abgesehen sind im Ausnahmefall auch Geburtstags-, Hochzeits- oder Familienfeiern, z.B. wegen einer außerordentlich großen Besucherzahl, wegen eines „Festprogramms“ mit Auftritten von Künstlern oder wegen sonstigen „Eventcharakters“, als Veranstaltungen im Sinne von § 11 CoronaSchVO anzusehen sein, so dass sie schon heute auch im privaten Bereich unzulässig sind.

Da Veranstaltungen und Versammlungen mit geselligem Charakter bis auf weiteres untersagt sind, gilt dies auch für die Feier/Hochzeitsparty im Anschluss.

Wie kann ich mich schützen / was kann ich selber tun?

• Husten- und Niesetikette einhalten (in die Armbeuge)
• Abstand halten (1-2m)
• gründliches Händewaschen mit Seife
• Menschenansammlungen meiden.

Bitte prüfen Sie selber kritisch, welche Kontakte wirklich nötig sind. Tragen Sie im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen Mund-Nase-Schutzmasken. Ab dem 27.04.2020 gilt in NRW eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (auch Schals sind laut Seite der Landesregierung zulässig) oder Alltagsmasken beim Einkaufen und im ÖPNV.

Die Regelung gilt für den Aufenthalt in Geschäften und für Fahrten in Bussen und Bahnen und überall, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 verpflichtet

1. in Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen (außer im Freien),
2. in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie von Garten- und Landschaftsparks, 2a. in Innenbereichen von Ausflugsschiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen,
3. beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung,
4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen,
5. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden,
6. bei der Abholung von Speisen in gastronomischen Einrichtungen,
7. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
8. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen sowie
9. in Warteschlangen vor den vorgenannten Einrichtungen.

Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden. Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen (z.B. Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur Einnahme von Speisen und Getränken in Zügen des Personenfernverkehrs) zwingend erforderlich ist.

Kann ich in Urlaub fahren?

Aktuelle Hinweise zu Risikogebieten finden Sie auf den Seiten des Robert Koch-Institutes (www.rki.de). Bitte beachten Sie auch die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de).

Stand hier und heute ist der Großteil der Nachbarländer nicht mehr für den privaten Reiseverkehr offen.

§ 1 der CoronaEinreiseVO schreibt folgende Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein-und Rückreisende vor:

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach Absatz 4 in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zuvor mehr als 72 Stunden außerhalb der Staatengruppe nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und diesen Aufenthaltsort für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in die Staatengruppe nach Absatz 4 nicht zu verlassen. Dies gilt auch für Personen, die vor der Einreise in das Land Nordrhein-Westfalen zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind.

Den in Absatz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem Hausstand des Aufenthaltsorts angehören.

Die in Absatz 1genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Sie haben dem Gesundheitsamt Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu geben und sind verpflichtet, das Gesundheitsamt beim Auftreten von Krankheitssymptomen unverzüglich zu kontaktieren.

Staatengruppe im Sinne der Absätze 1 bis 3 sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.

§ 1 gilt nicht für die Einreise aus solchen Staaten außerhalb der Staatengruppe nach § 1 Absatz 4, für die das Robert Koch-Institut (RKI) aufgrund der dortigen epidemiologischen Lage die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausdrücklich festgestellt hat.

§ 1 gilt entsprechend für Personen, die aus einem Staat innerhalb der Staatengruppe nach § 1 Absatz 4 einreisen, der nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.

Reisebusreisen sind untersagt.