In ihren Haushaltsreden legen die Ratsfraktionen dar, welche Themen sie im kommenden Jahr voranbringen wollen und worauf die Verwaltung mit ihrer Arbeit ihre Schwerpunkte legen soll. 2022 wurde der Haushaltsbeschluss am 14.02.2022 im Stadtrat gefasst.

Königswinter ist eine lebenswerte Stadt und soll es in Zukunft bleiben. Um das zu erreichen, muss man sich den Herausforderungen der Zeit stellen. Die Kommunen befinden sich in einer Umbruchsituation:

• Der demografische Wandel und die Alterung unserer Gesellschaft müssen angenommen und bewältigt werden.
• Die Folgen des Klimawandels werden immer bedrückender sichtbar. Der Klimaschutz verlangt neue Strategien und Lösungen.
• Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und auch in den Schulen und im Schulunterricht muss in einem wesentlich höheren Tempo umgesetzt werden.

Die Pandemie hat in den letzten zwei Jahren manche dieser Herausforderungen noch deutlicher gemacht. Sie belastet zusätzlich die Wirtschaft und verlangt von den Kommunen höhere Ausgaben bei geringeren Einnahmen, etwa im Bereich der Gewerbesteuer. Dies gilt auch für Königswinter.

Dabei ist eins sicher: Die Neigung der bis 2020 bestehenden Mehrheit im Rat, Probleme auszusitzen und so viel wie möglich Personal einzusparen, hilft bei der Lösung der anstehenden existenziellen Fragen nicht.

Ein Haushalt ohne Steuererhöhung wäre möglich gewesen – dazu hat die CDU-Fraktion zahlreiche Vorschläge eingebracht.

Die Koalition hat eine Erhöhung der Grundsteuer B von 560 auf 690 v.H. beschlossen. Das ist ein Schlag ins Gesicht, insbesondere für alle Familien in Königswinter. Unser Gegenvorschlag lautete: Keine Steuererhöhung in diesem Jahr. Im nächsten Jahr dann eine einmalige Erhöhung um 30 Punkte (auf 590) und ab 2024 wieder um 15 Punkte pro Jahr, so wie in den CDU-geführten Jahren üblich. Die Koalition hat dies abgelehnt. Wir sanieren also den Haushalt ausschließlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, der Grundstückseigentümer und Mieter. Jeder Wohnungsinhaber, ob Eigentümer oder Mieter, reich oder arm, soll ab sofort wesentlich höhere Grundsteuern zahlen, umgerechnet etwa 1 Euro mehr pro Quadratmeter Wohnraum pro Jahr. Ein ungenierter Griff der Koalition in die Taschen aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist umso verwerflicher, als derzeitig gerade die weniger betuchten Privathaushalte nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen. Und: Es war wirklich die einzige Idee, die den drei Fraktionen der Koalition zusammen eingefallen ist, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

Nun gibt es in Königswinter die Rechnung für die Wahl der neuen Koalition aus KÖWI, Grünen und SPD, eine Erhöhung von 25 % der Grundsteuer B. Auf Vorschlag von Verwaltung und Koalition und gegen die Stimmen der FDP und der anderen Oppositionsparteien wird der Hebesatz für die Grundsteuer B von 560 um 130 auf 690 Hebesatzpunkte erhöht.
Diese beispiellose Erhöhung der Grundsteuer in Königswinter und damit Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Königswinter fällt in eine Zeit, in der diese bereits durch Corona, eine hohe Inflation und durch extrem steigende Energiepreise belastet werden.

DIE LINKE – Stopp mit der Verarmungspolitik der Mehrheitskoalition!

Dies ist nun der zweite Haushalt nach der letzten Kommunalwahl im Herbst 2020. Trotz einer neuen Mehrheitskoalition wird die neoliberale Politik der letzten 30 Jahre unvermindert fortgeführt.

Heizkostenhammer, Strompreisrekord, Lebensmittelteuerung: Die Verunsicherung der Menschen in unserer Stadt, ob sie zukünftig noch über die Runden kommen, nimmt zu. Die Mehrheitskoalition und die Verwaltung ignorieren diese Ängste und weigern sich weiter für mehr Sicherheit zu sorgen. Auch viele Menschen in unserer Stadt gehen davon aus, bei den Preissteigerungen für Lebensmittel, Energie und Benzin ihren Lebensstandard nicht halten zu können.

Die Preise galoppieren davon – ausgerechnet in einer Zeit, in der auch in unserer Stadt die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bereits von der Corona-Krise hart getroffen sind. Laut einer Studie der Schufa haben 37 Prozent aller Menschen bereits Anschaffungen wegen der Krise verschoben, 17 Prozent mussten sich Geld bei Familie, Freunden oder der Bank leihen. 62 Prozent der Menschen mit laufenden Krediten glauben, dass sie Schwierigkeiten haben werden, das Geld zurückzuzahlen.