In ihren Haushaltsreden legen die Ratsfraktionen dar, welche Themen sie im kommenden Jahr voranbringen wollen und worauf die Verwaltung mit ihrer Arbeit ihre Schwerpunkte legen soll. 2023 wurde der Haushaltsbeschluss am 06.02.2023 im Stadtrat gefasst.

Die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2022 sind auch hier weiterhin einsehbar.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist nun der dritte Haushalt nach der letzten Kommunalwahl, den wir – einige Monate vor der Halbzeit dieser Ratsperiode – verabschieden werden. Zeit für eine Zwischenbilanz:

Angetreten ist die neue Mehrheitskoalition mit vielen Versprechungen: mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen, mehr Klimaschutz, Verbesserung der städtischen Infrastruktur, Entwicklung der Altstadt unter Berücksichtigung von mehr Denkmalschutz …

Die wichtigste und erfreulichste Botschaft zuerst: Der Haushalt 2023 beinhaltet keine weitere Steuererhöhung. Dafür hat die CDU-Fraktion gekämpft und sich letztendlich durchgesetzt. Die Anträge auf Erhöhung der Hundesteuer oder die Einführung einer Beherbergungsabgabe für Geschäftsreisende wurden abgelehnt oder zurückgezogen.

Seit der Übernahme der politischen Verantwortung hat die Ratskoalition aus KöWI, SPD und GRÜNEN eine solide Finanzplanung zu einem Kernziel ihrer Politik gemacht. Ungeachtet des weiterhin massiven Plan-Defizits wollen wir die Mittelfristplanung für die übergeordneten politischen Ebenen genehmigungsfähig gestalten und so ein Haushaltssicherungskonzept ab 2024 und den Verlust selbstständigen kommunalen Handelns vermeiden. Dies bedeutet, dass alle freiwilligen Leistungen immer wieder auf den Prüfstand kommen. In den Haushaltsverhandlungen wurden Möglichkeiten für Kostensenkungen und Einnahmesteigerungen intensiv geprüft und erörtert.

Langsam muss man sich die Frage stellen, kann es noch schlechter laufen für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger in Königswinter. Der Koalition geht es wie der deutschen Außenministerin, es fehlen ihr die Erfolge, nur sie können es nicht überschminken.