DIE LINKE – Stopp mit der Verarmungspolitik der Mehrheitskoalition!
Dies ist nun der zweite Haushalt nach der letzten Kommunalwahl im Herbst 2020. Trotz einer neuen Mehrheitskoalition wird die neoliberale Politik der letzten 30 Jahre unvermindert fortgeführt.
Heizkostenhammer, Strompreisrekord, Lebensmittelteuerung: Die Verunsicherung der Menschen in unserer Stadt, ob sie zukünftig noch über die Runden kommen, nimmt zu. Die Mehrheitskoalition und die Verwaltung ignorieren diese Ängste und weigern sich weiter für mehr Sicherheit zu sorgen. Auch viele Menschen in unserer Stadt gehen davon aus, bei den Preissteigerungen für Lebensmittel, Energie und Benzin ihren Lebensstandard nicht halten zu können.
Die Preise galoppieren davon – ausgerechnet in einer Zeit, in der auch in unserer Stadt die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bereits von der Corona-Krise hart getroffen sind. Laut einer Studie der Schufa haben 37 Prozent aller Menschen bereits Anschaffungen wegen der Krise verschoben, 17 Prozent mussten sich Geld bei Familie, Freunden oder der Bank leihen. 62 Prozent der Menschen mit laufenden Krediten glauben, dass sie Schwierigkeiten haben werden, das Geld zurückzuzahlen.