Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE 2023
Eine Zwischenbilanz – Mehrheitskoalition: Note Mangelhaft!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist nun der dritte Haushalt nach der letzten Kommunalwahl, den wir – einige Monate vor der Halbzeit dieser Ratsperiode – verabschieden werden. Zeit für eine Zwischenbilanz:
Angetreten ist die neue Mehrheitskoalition mit vielen Versprechungen: mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen, mehr Klimaschutz, Verbesserung der städtischen Infrastruktur, Entwicklung der Altstadt unter Berücksichtigung von mehr Denkmalschutz …
Fakt ist: Bis auf die Änderung des B-Plans beim Sumpfweg ist bis jetzt kein weiteres Versprechen realisiert worden: Transparenz bei politischen Entscheidungen? Fehlanzeige! Nachhaltige Altstadtentwicklung? Fehlanzeige! Fertigstellung der Lemmerzhallen und der angrenzenden Bürogebäude? Fehlanzeige! Beginn des notwendigen Umbaus der Rheinallee und des Palastweiher-Areals? Fehlanzeige! Bau von Fahrradstraßen vom Berg- in den Talbereich? Fehlanzeige! Erhalt des Lemmerzfreibads? Fehlanzeige! Mehr bezahlbarer Wohnraum? Fehlanzeige! Investitionen in Schulen und kommunale Straßen? Fehlanzeige! Gesetzlich vorgeschriebene Digitalisierung der Verwaltung? Fehlanzeige! Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen.
Wir meinen: Es muss Schluss sein mit der „Wir haben kein Personal und kriegen deshalb nichts geregelt“-Politik in Königswinter. Was wird die Mehrheitskoalition beim nächsten Kommunalwahlkampf im Sommer/Herbst 2025 den Wählerinnen und Wählern erzählen?
„Wir haben die letzten 5 Jahre von der Verwaltung gehört, dass kein Personal da war und deshalb haben wir nichts auf die Reihe gekriegt.“
Wir meinen: Die Kommunalpolitik in Königswinter muss gestalten und anfassen und die Probleme unserer Stadt lösen und nicht aussitzen und sich in unzähligen und uneffektiven und nicht öffentlichen Sitzungen, Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen verzetteln.
Nun zu den einzelnen Haushaltsposten:
Steuern (Gewerbe- und Hundesteuer): Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt seit vielen Jahren unverändert bei 470 v.H. Wir hatten im Hauptausschuss eine moderate Anhebung auf den durchschnittlichen Hebesatz auf 500 v.H. (Stand Haushaltsjahr 2022) beantragt. Mehreinnahmen in Höhe von ca. 1.020.000 Euro jährlich wären möglich gewesen (Ein Prozentpunkt bei der Gewerbesteuer macht einen Steuerertrag in Höhe von 34.000 Euro aus.) Wir werden die Einnahmeentwicklung bis zu den nächsten Haushaltsberatungen beobachten und je nach Notwendigkeit diesen Antrag nochmals stellen.
Eine moderate Anhebung der Hundesteuer in Höhe von 10 Prozent halten wir für zumutbar.
Lemmerz-Freibad: Das Lemmerz-Freibad muss erhalten bleiben und die Öffnung und der Betrieb im Sommer 2023 muss realisiert werden. Eine Kernsanierung spätestens ab dem Jahr 2024, um das Bad für viele weitere Jahre zukunftsfähig zu machen, muss umgesetzt werden Das Lemmerz-Freibad ist ein wichtiger Baustein im Rahmen des Tourismus-Mix und der Naherhohlung für viele Touristen und die Menschen in unserer Stadt. Nicht zuletzt wären Kinder, Jugendliche und Familien, die sich keine Urlaubsreise aufgrund ihrer Einkommenssituation leisten können, die Leidtragenden einer Schließung im Sommer 2023. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass das Freibad im Naturschutzgebiet liegend bei einer Schließung über mehrere Jahre den Bestandsschutz verliert und der einmalige Standort dann für immer verloren ist.
Entlastung der Sportvereine: Unabhängig von einer Befreiung einer späteren Umsatzsteuerpflicht für die Sportvereine in Königswinter beantragen wir eine zusätzliche Entlastung der Sportvereine durch eine Reduzierung der Sportstättennutzungsgebühren in Höhe von 30 Prozent. Durch Mitgliederschwund in der Corona-Krise und die extrem hohen zusätzlichen Belastungen durch die derzeitige Inflation kämpfen viele Sportvereine um ihre Existenz. Hier hat die Stadt Königswinter die Pflicht, die Vereine zu unterstützen.
Stärkung Ehrenamt: Ehrenamtliche Tätigkeit ist ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und verdient höchste Anerkennung für die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Doch die Zahlungen von Haushaltsmitteln an das Forum Ehrenamt sind den SteuerzahlerInnen in Königswinter nicht weiter zumutbar. Auch wenn es sich hierbei um einen unabhängigen Verein handelt, so ist die Nähe zur Stiftung der Cellitinnen und somit zum Erzbistum Köln offensichtlich – einem Erzbistum mit einem Aktien- und Immobilienvermögen in Höhe von ca. 4,5 Milliarden Euro, also einem der reichsten Bistümer weltweit.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und einer möglichen Ablehnung des Haushalts haben wir uns enthalten. Es ist nicht unsere Absicht, die Handlungsfähigkeit der Stadt Königswinter zu gefährden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Andreas Danne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Fraktion Königswinter