Allgemeinverfügung zu Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen

Aufgrund der §§ 3 Absatz 1, 7 Absatz 3, 9 Absatz 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) wird zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) angeordnet:

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Allgemeinverfügung zur 2. Änderung der Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus (eingestellt am 20.03.2020)

Aufgehoben durch Allgemeinverfügung vom 27.03.2020

Aufgrund der §§ 16 Absatz 1 Satz 1 sowie 28 Absatz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) wird zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2)

die Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 wie folgt geändert:

 

 

1.    Ergänzend zu den Regelungen der Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 sind Zusammenkünfte von 5 oder mehr Personen unter freiem Himmel untersagt, es sei denn, die Personengruppe ist dadurch verbunden, dass sie in ständiger häuslicher Gemeinschaft miteinander lebt (z. B. Familien, ständige Wohngemeinschaften), die Zusammenkunft bei der Erledigung von Besorgungen zur Deckung des täglichen Bedarfs unvermeidbar (z. B. Warteschlangen) ist oder aus zwingenden beruflichen Gründen erfolgt.

 

Die übrigen angeordneten Maßnahmen der Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 sowie der Allgemeinverfügung zur 1. Änderung der Allgemeinverfügung vom 19. März 2020 bleiben unberührt.

2.    Die Änderung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

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Coronavirus in einfacher Sprache

Das Virus Corona soll sich nicht weiter verteilen. Deshalb gibt es neue Gesetze.

Man darf sich nicht mehr versammeln. Das bedeutet: Es ist verboten, sich mit mehreren ­Menschen zu treffen. Nicht in Häusern und auch nicht draußen. Auch nicht um zusammen zu beten, Basketball zu spielen oder zu grillen.

Im Restaurant darf man nicht mehr essen gehen. Bei vielen Restaurants kann man aber Essen am Telefon bestellen und abholen.

Viele Orte müssen geschlossen bleiben. Zum Beispiel darf man nicht mehr ins Museum, ins Kino, auf den Spielplatz oder ins Fitness-Center gehen.

Geöffnet bleiben zum Beispiel:
• Supermärkte für Lebensmittel und Tierfutter: Sie dürfen jetzt auch an Sonntagen und an Feiertagen von 13 Uhr - 18 Uhr offen sein. Das gilt nicht für die Osterfeiertage.
• Apotheken
• Tankstellen
• Banken
• Post
• Drogerien (wie zum Beispiel DM und Rossmann)

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Solidarität in Corona-Zeiten

Stadt und Forum Ehrenamt rufen zur Nachbarschaftshilfe und Unterstützung auf
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1. Änderung der Allgemeinverfügung des Bürgermeisters zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) vom 18.03.2020

Aufgehoben durch Allgemeinverfügung vom 27.03.2020

Abweichend von den Regelungen der Ziffern 3 und 4 der Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 sind Restaurants und Speisegaststätten zu schließen.

Hiervon ausgenommen sind durch Restaurants und Speisegaststätten angebotene  Abhol- und Lieferdienste. Bei der Abholung von Speisen ist zu gewährleisten, dass vorher telefonisch bestellt werden kann und bei der Abgabe beziehungsweise Abholung entsprechend Abstand eingehalten wird. Ein Verzehr vor Ort ist nicht erlaubt. 

Die übrigen angeordneten Maßnahmen der Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 bleiben unberührt.

2.    Die Änderung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Begründung:

Es wird auf die Begründung der Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 verwiesen.

Die Maßnahme ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die Weiterverbreitung des Coronavirus einzudämmen. Nur durch weitere kontaktreduzierende Maßnahmen können die Ausbreitungsdynamik verzögert und  Infektionsketten unterbrochen werden.

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Allgemeinverfügung des Bürgermeisters zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) vom 18.03.2020 (eingestellt am 18.03.2020)

Aufgehoben durch Allgemeinverfügung vom 27.03.2020

Ab sofort sind im gesamten Stadtgebiet grundsätzlich alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen untersagt, auch unter freiem Himmel.
Auch sind viele Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote zu schließen oder einzustellen.

Die detaillierten Regelungen und weitere Maßnahmen können der Allgemeinverfügung entnommen werden:

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Einkaufsführer für Senioren

Einkaufen mit Lieferservice, mobile Dienstleistungen

Eine Übersicht der Angebote in Königswinter

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Appell von Bürgermeister Peter Wirtz an die Bürger der Stadt Königswinter

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Corona-Epidemie hat auch unsere Stadt und unsere Region nicht verschont. Neben drei bestätigten Fällen in Königswinter und zahlreichen Fällen in häuslicher Quarantäne sind in den nächsten Tagen wahrscheinlich weitere Neuansteckungen zu befürchten.

Wir stehen – da sind sich Virenexperten und Epidemiologen sicher – erst am Anfang einer dramatischen Entwicklung. Wenn wir gemeinsam eine Eindämmung der Epidemie erreichen wollen, so geht dies nur, wenn die einschneidenden Maßnahmen, die von Bund und Land beschlossen wurden, auch entschlossen umgesetzt werden. Diese Aufgabe trifft in erster Linie die kommunale Ebene.

Hier müssen die – oft mehr als unangenehmen Entscheidungen – umgesetzt werden. Mit den getroffenen Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten sind wir auf einem guten Weg, dieser wird aber nur erfolgreich sein, wenn wir ihn alle mitgehen und bedingungslos die unvermeidbaren Maßnahmen akzeptieren. Es wird wenig helfen, wenn wir die bisherigen Lebensgewohnheiten nicht umstellen. Deshalb appelliere ich an Sie: halten Sie die Empfehlungen zur persönlichen Sicherheit und Vorbeugung ein, vermeiden Sie soziale Kontakte, wahren Sie im persönlichen Umgang Distanz und bleiben – wenn möglich – zu Hause.

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