Der "Bauturbo" in Königswinter

Der sogenannte "Bauturbo" ist eine zeitlich befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch (BauGB). Mit diesem Instrument kann unter bestimmten Voraussetzungen von geltenden planungsrechtlichen Vorgaben abgewichen werden. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, schneller mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Der Kernpunkt dieser Neuerung ist die befristete Einführung des neuen § 246e BauGB bis zum 31. Dezember 2030. Diese Regelung ermöglicht es, bei bestimmten Vorhaben zur Schaffung von Wohnraum von den regulären gesetzlichen Vorgaben des Bauplanungsrechts abzuweichen. Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, kann beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen darauf verzichtet werden, Bebauungspläne neu aufzustellen oder zu ändern. Der Gesetzgeber hat zusätzlich die Möglichkeiten ausgeweitet, für Wohnbauvorhaben von den Festsetzungen eines bestehenden Bebauungsplanes zu befreien (§ 31 Abs. 3 BauGB). Im unbeplanten Innenbereich wurden die Möglichkeiten erweitert, vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung abzuweichen (§ 34 Abs. 3b BauGB).

Allgemeine Informationen zum "Bauturbo" können Sie beispielsweise hier abrufen.

Voraussetzung für die Anwendung des „Bauturbos“ ist die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde (§ 36a BauGB). Der Stadt Königswinter möchte den "Bauturbo" transparent und rechtssicher anwenden. Gleichzeitig sollen der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt und unerwünschte städtebauliche Entwicklungen vermieden werden.

Aus diesem Grund hat der Rat der Stadt Königswinter am 27. April 2026 einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des "Bauturbos" gefasst und die Königswinterer Leitlinie zum "Bauturbo" beschlossen (zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom 13. Juli 2026). Damit liegen für Königswinter nun einheitliche Grundsätze und Kriterien zur Anwendung des "Bauturbos" vor, die wir Ihnen im Folgenden vorstellen möchten.

Sie möchten mithilfe des "Bauturbos" bauen? Im Folgenden stellen wir Ihnen die grundlegenden Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Anwendung des "Bauturbos" in Königswinter vor.

Rahmenbedingungen
Grundsätzliches
  • Einhaltung der Leitlinie: Die Kriterien der Königswinterer Leitlinie zum "Bauturbo" müssen eingehalten werden.
  • Ausnahmen im Einzelfall: Ausnahmen sind nur im Einzelfall möglich. Voraussetzung dafür ist ein politischer Beschluss des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (ASUK) unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
  • Kein Rechtsanspruch: Es besteht kein Anspruch auf die gemeindliche Zustimmung (und damit auf die Anwendung des Bauturbos).
Anforderungen an das Vorhaben
  • Schaffung von zusätzlichen Wohnungen: Die gemeindliche Zustimmung kann nur erteilt werden, wenn zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums entweder zusätzliche Wohnungen in bestehenden Gebäuden entstehen oder bei der Errichtung neuer Wohngebäude mindestens drei Wohneinheiten geschaffen werden.
  • Städtebauliche Verträglichkeit: Durch das Vorhaben darf keine negative Vorprägung im Quartier und in angrenzenden Gebieten entstehen. Ebenso darf keine städtebauliche Fehlentwicklung ermöglicht werden. Die Entwicklung von benachbarten Flächen darf nicht verhindert werden.
  • Orientierung an der Umgebung, Maß der Nutzung: Das Vorhaben muss sich in Art und Maß an der umgebenden Bebauung orientieren, um das Ortsbild zu erhalten und die Verträglichkeit der Nutzungen zu gewährleisten. Die Orientierungswerte zum Maß der baulichen Nutzung nach § 17 Baunutzungsverordnung (BauNVO) werden dabei nicht überschritten. Abweichungen müssen schlüssig städtebaulich begründet werden.
  • Ausschlussgebiete: Eine Erweiterung in den planungsrechtlichen Außenbereich (außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) soll grundsätzlich nicht erfolgen. Ausnahmen könnten ggf. nach Einzelfallprüfung infrage kommen, sofern ein sogenannter "Außenbereich im Innenbereich" vorliegt. Wohnbauvorhaben in Gewerbe- und Industriegebieten wird nicht zugestimmt.
  • Befreiungen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans: Befreiungen werden nur erteilt, wenn der Bebauungsplan mindestens fünf Jahre rechtskräftig ist. Befreiungen dürfen nicht zu einer Funktionslosigkeit des Bebauungsplans führen.
  • Klimaschutz: Die Klimaschutzziele bei städtebaulichen Planungen sind einzuhalten.
  • Vorprozess: Das Verfahren zu städtebaulichen Planungsprozessen im Vorfeld von Bauleitplanungen ist zu beachten.
  • Baulandmodell: Es gelten die Regelungen des Königswinterer Baulandmodells. Dies umfasst unter anderem die Vorgaben zum öffentlich geförderten Wohnungsbau: Bei Bauvorhaben mit 20 oder mehr Wohneinheiten müssen mindestens 30% der entstehenden Bruttogeschossfläche im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet werden.
Pflicht zur frühzeitigen Vorabstimmung
Wichtiger Hinweis: Ihr Vorhaben kann voraussichtlich nur mit Hilfe des "Bauturbos" zugelassen werden? Dann stimmen Sie Ihre Planung unbedingt frühzeitig mit der Stadtverwaltung ab – bevor Sie einen Antrag auf Vorbescheid oder einen Bauantrag einreichen! Der "Bauturbo" kann nicht angewandt werden, wenn Sie direkt eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag stellen, ohne das Vorhaben zuvor abschließend mit uns abgestimmt zu haben.

Erforderliche Unterlagen für die Vorabstimmung:

Wir benötigen ausreichend qualifizierte Unterlagen, u. a.

  • Lagepläne,
  • Ansichten und Schnitte,
  • Darstellung der Freiraumplanung,
  • eine schlüssige städtebauliche Begründung und Darstellung der Abweichungen (z. B. bei Überschreitungen der Orientierungswerte zum Maß der baulichen Nutzung).
  • Bei größeren Bauvorhaben ist zusätzlich ein Erschließungs- und Mobilitätskonzept einzureichen.
Hier finden Sie unsere Kontaktdaten zur Einreichung der Vorabstimmungs-Unterlagen sowie bei Fragen zum Thema "Bauturbo".
Weitere Vorgaben

Zur Anwendung des "Bauturbos" sind zudem die folgenden Vorgaben zu berücksichtigen:

  • Städtebaulicher Vertrag: Je nach Umfang und Auswirkungen des Vorhabens ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages erforderlich. Wird ein neues Baugebiet errichtet, übernimmt der Vorhabenträger die damit verbundenen Kosten (beispielsweise für die Erschließung und die soziale Infrastruktur).
  • Verbindlicher Zeitplan: Um sicherzustellen, dass tatsächlich neuer Wohnraum geschaffen wird, muss der Bauherr innerhalb von 3 Jahren ab Erteilung der Baugenehmigung mit dem Bau beginnen. Spätestens nach fünf Jahren muss das Vorhaben inklusive Außenanlagen fertiggestellt sein.
  • Nachweis über das Grundstück: Der Vorhabenträger legt einen Nachweis vor, dass er rechtlich über das Grundstück verfügen kann.
Zuständigkeiten und Verfahren
  • Zuständigkeit: Bei kleinen, unkomplizierten Vorhaben liegt die Zuständigkeit für die Erteilung der gemeindlichen Zustimmung bei der Stadtverwaltung.
  • Politische Entscheidung: In den folgenden Fällen entscheidet jedoch der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (ASUK):
    • bei größeren Vorhaben (mit mehr als sechs Wohneinheiten),
    • in Ortskernen (generell bei allen Vorhaben, die in den Ortskernen der Stadtteile Königswinter (Altstadt), Ober- und Niederdollendorf oder Oberpleis liegen. Die genaue Abgrenzung der Ortskerne entnehmen Sie bitte den zugehörigen Karten unten im Menüpunkt Königswinterer Leitlinie zum "Bauturbo").
  • Öffentlichkeitsbeteiligung: Berührt ein Vorhaben öffentliche oder nachbarliche Interessen in besonderem Maße, wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.
  • Komplexe Projekte: Bei sehr komplexen Vorhaben mit konkurrierenden öffentlichen und privaten Interessen leitet die Stadt zunächst ein reguläres Bebauungsplanverfahren ein. Sofern sich aus der frühzeitigen Beteiligung ergibt, dass das Vorhaben unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist, kann das zuständige politische Gremium das Bebauungsplanverfahren zugunsten des "Bauturbos" einstellen.

Hinweis: Bei dieser Übersicht handelt es sich um eine vereinfachte Zusammenfassung von wesentlichen Inhalten des Grundsatzbeschlusses und der Leitlinie. Die vollständigen Fassungen dieser Unterlagen finden Sie unter den folgenden Menüpunkten.

Königswinterer Leitlinie zum „Bauturbo“

beschlossen vom Rat der Stadt Königswinter am 13. Juli 2026
(durchgeschriebene Fassung)

Rahmenbedingungen und Anforderungen zur Entscheidung über die Erteilung der gemeindlichen Zustimmung gemäß § 36a Baugesetzbuch (BauGB) für Vorhaben nach den §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b und 246e BauGB

Die Anwendung des „Bauturbos“ liegt im Ermessen der Gemeinde. Vorhaben werden stets im Einzelfall geprüft und an konkrete städtebauliche, funktionale und rechtliche Voraussetzungen geknüpft. Es besteht kein Anspruch auf die Zustimmung.

1. Die Zustimmung wird nur erteilt, wenn zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums

  • in bestehenden Gebäuden zusätzliche Wohnungen oder
  • bei der Errichtung neuer Wohngebäude mindestens 3 Wohneinheiten geschaffen werden.

2. Das Bauvorhaben wird vor Einreichung eines Antrags auf Vorbescheid bzw. eines Bauantrags mit der Stadtverwaltung (ggf. mit Beteiligung des ASUK und Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung) bezüglich der nachfolgenden Kriterien abschließend abgestimmt. Für die Vorabstimmung sind ausreichend qualifizierte Unterlagen vorzulegen (insbesondere auch Ansichten und Schnitte sowie eine Darstellung der Freiraumplanung). Bei größeren Bauvorhaben wird ein Erschließungs- und Mobilitätskonzept gefordert. Je nach Umfang und Auswirkungen des Vorhabens ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages erforderlich.

3. Durch das Vorhaben darf keine negative Vorprägung im Quartier und angrenzenden Gebieten entstehen oder eine andere städtebauliche Fehlentwicklung ermöglicht werden.

4. Die Regelungen der Stadt Königswinter zum

  • Klimaschutz bei städtebaulichen Planungen (Stadtratsbeschluss zu Sitzungsvorlage 281/2021 vom 02.11.2021)
  • städtebaulichen Planungsprozess im Vorfeld von Bauleitplanung (Stadtratsbeschluss vom 24.03.2025)
  • Baulandmodell, und damit zum öffentlich geförderten Wohnungsbau (Bauvorhaben mit 20 oder mehr Wohneinheiten errichten mindestens 30% der entstehenden Bruttogeschoßfläche im öffentlich geförderten Wohnungsbau; Stadtratsbeschluss zu Sitzungsvorlage 121/2021 vom 02.11.2021)

sind zu berücksichtigen und zur Prüfung heranzuziehen.

5. Das Vorhaben muss sich in Art und Maß an der umgebenden Bebauung orientieren, um das Ortsbild zu erhalten und die Verträglichkeit der Nutzungen zu gewährleisten. Abweichungsanträge müssen für die Abstimmung mit der Verwaltung schlüssig städtebaulich begründet und in geeigneter Form dargestellt werden.

6. Die Orientierungswerte zum Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO in der jeweils aktuell geltenden Fassung werden nicht überschritten. Überschreitungsanträge müssen für die Abstimmung mit der Verwaltung hinsichtlich Erfordernis und Vertretbarkeit schlüssig städtebaulich begründet und in geeigneter Form dargestellt werden.

7. Befreiungen gemäß § 31 Abs. 3 BauGB dürfen beispielsweise durch ihre Vorbildwirkung oder einem Verstoß gegen die Grundzüge der Planung nicht zu einer Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans führen. Befreiungen werden nur erteilt, wenn der Bebauungsplan mindestens 5 Jahre rechtskräftig ist.

8. Durch das Vorhaben darf nicht die perspektivische Entwicklung anderer Flächen verhindert werden, indem z.B. eine Erschließung dieser ausgeschlossen wird oder durch heranrückende Wohnbebauung Emissionseinschränkungen zu erwarten sind.

9. Zur Sicherung des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden und zur Schonung des Außenbereichs wird die Zustimmung auf Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (sogenannter Innenbereich, § 34 BauGB) sowie auf Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) begrenzt. Eine Erweiterung in den Außenbereich (§ 35 BauGB) soll grundsätzlich nicht erfolgen. Eine Ausnahme könnte bei „Außenbereichen im Innenbereich“ nach Einzelfallprüfung erteilt werden.

10. Eine Zustimmung in den Ortskernen von Altstadt, Ober- und Niederdollendorf und Oberpleis ist nach Beratung und Beschlussfassung dem ASUK vorbehalten. (Die Abgrenzung der vorgenannten Ortskerne ergibt sich aus den beigefügten Karten).

11. Wohnbauvorhaben in Gewerbe- und Industriegebieten wird nicht zugestimmt, um dringend benötigte Gewerbeflächen zu erhalten und Nutzungskonflikte zu verhindern.

12. Bei der Planung neuer Baugebiete verpflichtet sich der Vorhabenträger in einem städtebaulichen Vertrag, alle mit der Vorhabenverwirklichung verbundenen Kosten und Folgekosten sowie die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen zu übernehmen. Dazu gehören z. B. die Kosten für die Erschließung des Baugebietes und die Kosten für die Herstellung von Anlagen der sozialen und sonstigen Infrastruktur, soweit diese dem Vorhaben kausal zugeordnet werden können. Die Leistung ist durch eine Bürgschaft abzusichern.

13. Der Vorhabenträger weist die Verfügungsgewalt über das Grundstück nach und verpflichtet sich zum Baubeginn innerhalb von 3 Jahren ab Erteilung der Baugenehmigung und zur Fertigstellung des Vorhabens inkl. Außenanlagen innerhalb von 5 Jahren ab Erteilung der Baugenehmigung.

14.  Für Vorhaben, die in besonderem Maße öffentliche bzw. nachbarliche Interessen berühren, wird vor der Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

15.  Für städtebaulich komplexe Vorhaben mit konkurrierenden öffentlichen und privaten Interessen wird grundsätzlich ein Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren eingeleitet und die frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach den §§ 3 Abs.1 BauGB und 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Sofern sich daraus ergibt, dass das Vorhaben unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist, kann der ASUK die Erteilung der gemeindlichen Zustimmung beschließen und das Aufstellungsverfahren einstellen.

16. Von den unter 1. bis 15. aufgeführten Rahmenbedingungen und Anforderungen können auf Grundlage eines Beschlusses des ASUK im Einzelfall und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung Ausnahmen zugelassen werden.

Beschluss Nr. 68/2026 vom 27.04.2026:

  1. Der Stadtrat beschließt die Königswinterer Leitlinie zum „Bauturbo“ (Anlage 1) mit den darin dargelegten Kriterien zur Entscheidung über die Erteilung der gemeindli­chen Zustimmung gemäß § 36a Baugesetzbuch (BauGB) für Vorhaben nach den §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b und 246e BauGB.
  2. Der Rat überträgt dem Ausschuss f. Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz die Entscheidung über die Erteilung der gemeindlichen Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB), soweit nicht der/die Bürgermeister:in zuständig ist.
  3. Der Rat überträgt dem/der Bürgermeister:in die Entscheidung über die Erteilung der gemeindlichen Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) für Vorhaben nach §31 Abs.3 BauGB und § 34 Abs. 3b BauGB, wenn das Vorhaben nicht mehr als 6 Wohneinheiten umfasst.
  4. Der/die Bürgermeister:in wird ermächtigt, die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) zu versagen, wenn Anträge den Kriterien der Königs­winterer Leitlinie zum „Bauturbo“ nicht entsprechen.
  5. Von den Kriterien zur Erteilung der gemeindlichen Zustimmung können auf Grundlage eines Beschlusses des ASUK im Einzelfall und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung Ausnahmen zugelassen werden.
  6. Eine Zustimmung in den Ortskernen von Altstadt, Ober- und Niederdollendorf und Oberpleis ist nach Beratung und Beschlussfassung dem ASUK vorbehalten.
Wichtiger Hinweis: Wenn Ihr Vorhaben voraussichtlich nur mit Hilfe des "Bauturbos" zugelassen werden kann, stimmen Sie Ihre Planung unbedingt frühzeitig mit der Stadtverwaltung ab – bevor Sie einen Antrag auf Vorbescheid oder einen Bauantrag einreichen! Der "Bauturbo" kann nicht angewandt werden, wenn Sie direkt eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag stellen, ohne das Vorhaben zuvor abschließend mit uns abgestimmt zu haben.

Bitte richten Sie Ihre Anfrage zur Vorabstimmung von Vorhaben mitsamt den erforderlichen Unterlagen (siehe hier) an die folgende Adresse: stadtplanung@koenigswinter.de.

Bei Fragen zum Thema "Bauturbo", beispielsweise zu den erforderlichen Unterlagen und zu den Anwendungsvoraussetzungen, sind wir gern für Sie da. Bitte richten Sie Ihre Fragen ebenfalls an die Adresse stadtplanung@koenigswinter.de.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass kein Anspruch auf Erteilung der gemeindlichen Zustimmung (und damit auf die Anwendung des "Bauturbos") besteht. Eine Haftung der Stadt Königswinter für etwaige Aufwendungen, die Sie im Hinblick auf die Vorabstimmung, beispielsweise für die Erarbeitung von Bauvorlagen, tätigen, ist ausgeschlossen.