Grundsatzbeschluss zum "Bauturbo"
Beschluss Nr. 68/2026 vom 27.04.2026:
- Der Stadtrat beschließt die Königswinterer Leitlinie zum „Bauturbo“ (Anlage 1) mit den darin dargelegten Kriterien zur Entscheidung über die Erteilung der gemeindlichen Zustimmung gemäß § 36a Baugesetzbuch (BauGB) für Vorhaben nach den §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b und 246e BauGB.
- Der Rat überträgt dem Ausschuss f. Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz die Entscheidung über die Erteilung der gemeindlichen Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB), soweit nicht der/die Bürgermeister:in zuständig ist.
- Der Rat überträgt dem/der Bürgermeister:in die Entscheidung über die Erteilung der gemeindlichen Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) für Vorhaben nach §31 Abs.3 BauGB und § 34 Abs. 3b BauGB, wenn das Vorhaben nicht mehr als 6 Wohneinheiten umfasst.
- Der/die Bürgermeister:in wird ermächtigt, die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) zu versagen, wenn Anträge den Kriterien der Königswinterer Leitlinie zum „Bauturbo“ nicht entsprechen.
- Von den Kriterien zur Erteilung der gemeindlichen Zustimmung können auf Grundlage eines Beschlusses des ASUK im Einzelfall und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung Ausnahmen zugelassen werden.
- Eine Zustimmung in den Ortskernen von Altstadt, Ober- und Niederdollendorf und Oberpleis ist nach Beratung und Beschlussfassung dem ASUK vorbehalten.
