Der "Bauturbo" in Königswinter

Grundsatzbeschluss zum "Bauturbo"

Beschluss Nr. 68/2026 vom 27.04.2026:

  1. Der Stadtrat beschließt die Königswinterer Leitlinie zum „Bauturbo“ (Anlage 1) mit den darin dargelegten Kriterien zur Entscheidung über die Erteilung der gemeindli­chen Zustimmung gemäß § 36a Baugesetzbuch (BauGB) für Vorhaben nach den §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b und 246e BauGB.
  2. Der Rat überträgt dem Ausschuss f. Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz die Entscheidung über die Erteilung der gemeindlichen Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB), soweit nicht der/die Bürgermeister:in zuständig ist.
  3. Der Rat überträgt dem/der Bürgermeister:in die Entscheidung über die Erteilung der gemeindlichen Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) für Vorhaben nach §31 Abs.3 BauGB und § 34 Abs. 3b BauGB, wenn das Vorhaben nicht mehr als 6 Wohneinheiten umfasst.
  4. Der/die Bürgermeister:in wird ermächtigt, die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) zu versagen, wenn Anträge den Kriterien der Königs­winterer Leitlinie zum „Bauturbo“ nicht entsprechen.
  5. Von den Kriterien zur Erteilung der gemeindlichen Zustimmung können auf Grundlage eines Beschlusses des ASUK im Einzelfall und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung Ausnahmen zugelassen werden.
  6. Eine Zustimmung in den Ortskernen von Altstadt, Ober- und Niederdollendorf und Oberpleis ist nach Beratung und Beschlussfassung dem ASUK vorbehalten.