Wir beraten heute einen Haushalt, der die Stadt Königswinter in einer schwierigen finanziellen Lage zeigt –
das ist unstrittig. Ein Defizit von rund 6,8 Millionen Euro im Jahr 2026, weiter zu erwartende hohe
Fehlbeträge in den Folgejahren, steigende Liquiditätskredite und ein absehbarer vollständiger Verbrauch
der Ausgleichsrücklage.

Die Fraktion Die Linke wird dem Haushalt 2026 nicht zustimmen.
Und wir sagen das gleich zu Beginn, weil die Probleme dieses Haushalts nicht im
Kleingedruckten stehen. Sie stehen auf den ersten Seiten.

Die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen wachsen seit Jahren. Zusätzliche Aufgaben,
steigende Sozial- und Personalkosten sowie die Folgen internationaler Krisen belasten die
kommunalen Haushalte erheblich. Viele dieser Belastungen werden von Bund und Land an die
Städte und Gemeinden weitergegeben, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt.

Wir stabilisieren Königswinter – mit seriöser Haushaltspolitik!