Haushaltsrede der Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) zum Haushalt 2026

Die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen wachsen seit Jahren. Zusätzliche Aufgaben,
steigende Sozial- und Personalkosten sowie die Folgen internationaler Krisen belasten die
kommunalen Haushalte erheblich. Viele dieser Belastungen werden von Bund und Land an die
Städte und Gemeinden weitergegeben, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt.

Diese Rahmenbedingungen können wir vor Ort nicht verändern. Was wir aber beeinflussen
können, ist der Umgang mit ihnen.

Die Königswinterer Wählerinitiative steht für eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Das bedeutet nicht, notwendige Investitionen zu verhindern. Im Gegenteil: Wir wollen investieren –
gezielt, nachvollziehbar und finanzierbar. Dort, wo Investitionen den Bürgerinnen und Bürgern
unmittelbar zugutekommen und einen nachhaltigen Nutzen für unsere Stadt schaffen.
Aus unserer Sicht reagiert der vorliegende Haushalt jedoch nicht ausreichend auf die strukturellen
Herausforderungen unserer Stadtfinanzen. Statt klare Prioritäten zu setzen, werden finanzielle

Belastungen zunehmend in die Zukunft verschoben. Die Folgen müssen spätere Räte und vor
allem die Bürgerinnen und Bürger tragen. Dies halten wir nicht für nachhaltig.

Für die KöWI stehen dabei sieben Handlungsfelder im Mittelpunkt:

Erstens: Bildung und soziale Infrastruktur.
Der Ausbau der Offenen Ganztagsschulen, moderne Schulgebäude, eine zeitgemäße digitale
Ausstattung und die Stärkung der Schulsozialarbeit bleiben zentrale Aufgaben. Gute Bildungs- und
Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche sind eine Investition in die Zukunft unserer Stadt.
Dazu gehören auch Präventionsangebote, frühe Hilfen und Maßnahmen zum Kinderschutz.

Zweitens: Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Ehrenamt, Vereine, Kultur und Feuerwehr leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser
Gemeinwesen. Sie stärken den Zusammenhalt und machen unsere Stadt lebenswert. Diese
Strukturen verdienen auch künftig verlässliche Unterstützung.

Drittens: Moderne Infrastruktur.
Projekte wie die Erneuerung der Rheinallee, die Bahnunterführung mit Entlastungsstraße, die
Weiterentwicklung der Altstadt und die Aufwertung zentraler Bereiche in den Stadtteilen sind
wichtige Zukunftsinvestitionen. Sie verbessern Mobilität, Aufenthaltsqualität, Wirtschaftskraft und
Tourismus.

Viertens: Klimaschutz und Klimaanpassung.
Der Ausbau erneuerbarer Energien, energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude und
nachhaltige Mobilitätsangebote sind dafür wesentliche Bausteine. Klimaschutz und solide Finanzen
stehen dabei nicht im Widerspruch. Investitionen in Energieeffizienz senken langfristig Kosten.
Gleichzeitig zeigt die aktuelle Finanzplanung, dass die Umsetzung der vorgesehenen
Klimaschutzmaßnahmen in ihrer bisherigen Form kaum realistisch erscheint.

Fünftens: Feuerwehr und Gefahrenabwehr.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehört zu den Kernaufgaben unserer Stadt. Seit Jahren
ist bekannt, dass insbesondere die Gerätehäuser in der Altstadt, in Niederdollendorf und in
Ittenbach den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Für notwendige Sanierungen und
Neubauten müssen verbindliche Perspektiven und entsprechende Haushaltsmittel geschaffen
werden.

Sechstens: Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus.
Tourismus und Gewerbe sind wichtige Einnahmequellen für Königswinter. Um
Gewerbesteuereinnahmen langfristig zu sichern und auszubauen, braucht es einen Wechsel im
Denken: wir müssen uns stärker und vor allem aktiv um die Wirtschaft und den Tourismus
kümmern, die die besonderen Potenziale und Herausforderungen unseres Standorts in den Blick
nimmt.

Siebtens: Digitalisierung der Verwaltung.
Viele Verwaltungsleistungen werden noch immer nicht digital angeboten. Hier besteht erheblicher
Handlungsbedarf. Digitale Dienstleistungen erleichtern den Zugang für Bürgerinnen und Bürger,
entlasten die Verwaltung und können langfristig zu mehr Effizienz beitragen.
Viele dieser Ziele finden sich grundsätzlich auch im vorliegenden Haushalt wieder. In den
Beratungen lagen wir mit den anderen Fraktionen in zahlreichen Punkten nicht weit auseinander.

Auch unsere eigenen Änderungsanträge zielten darauf ab, wichtige Zukunftsaufgaben zu stärken.
Dazu gehören Investitionen in das Freibad, Maßnahmen zum Klimaschutz, die Unterstützung von
Kindertagesstätten, die Sanierung von Bürger- und Dorfgemeinschaftshäusern sowie die
Förderung kultureller Angebote.

Dennoch fehlt uns im Gesamtbild eine klare Priorisierung.
Wo finden sich die angekündigten Schritte zu weniger Bürokratie und mehr Serviceorientierung?
Woran erkennen wir, dass unsere Verwaltung moderner, effizienter und leistungsfähiger wird? Und
warum fehlt bei zentralen Pflichtaufgaben der Mut zu einer verbindlichen Prioritätensetzung?
Gerade beim Thema Feuerwehr erwarten wir einen transparenten und nachvollziehbaren Fahrplan.
Die Reihenfolge notwendiger Maßnahmen sollte sich an objektiven Kriterien orientieren und nicht
an Wahlkampfversprechen, politischen Debatten oder Einzelinteressen.

Besonders kritisch sehen wir, dass der Haushalt keine ausreichenden Antworten auf die
mittelfristigen finanziellen Risiken gibt. Die bestehenden Defizite werden nicht durch nachhaltige
strukturelle Verbesserungen reduziert. Damit wächst die Unsicherheit für die kommenden Jahre.
Gleichzeitig vermissen wir eine erkennbare Strategie, wie die Verwaltung in den kommenden
Jahren moderner, effizienter und leistungsfähiger werden soll.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, Prioritäten zu setzen und auch schwierige
Entscheidungen zu treffen. Die KöWIs haben in der vergangenen Wahlperiode gezeigt, dass wir
dazu bereit ist. Gemeinsam mit unseren damaligen Koalitionspartnern haben wir unter anderem die
Grundsteuer B und die Gewerbesteuer angepasst sowie die Bettensteuer ausgeweitet. Diese
Maßnahmen haben dazu beigetragen, die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern und das
Eigenkapital zu stärken.

Als konstruktiv-kritische Fraktion werden wir auch künftig sinnvolle Vorschläge unterstützen.
Verantwortung bedeutet, Entscheidungen nach ihrer Wirkung für die Stadt zu bewerten – nicht
nach ihrer politischen Herkunft.
Wir sind überzeugt: Solide Finanzen sind keine Bremse für die Entwicklung Königswinters. Sie sind
die Voraussetzung dafür, dass unsere Stadt auch in Zukunft handlungsfähig bleibt und gestalten
kann.

Deshalb bieten wir allen demokratischen Fraktionen weiterhin an, gemeinsam an einer
nachhaltigeren und generationengerechten Finanzpolitik zu arbeiten.
Wir KöWIs lehnen den Haushalt 2026 nicht ab, weil wir Verantwortung vermeiden wollen.
Wir lehnen ihn ab, weil wir Verantwortung übernehmen.

Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.
Und Verantwortung für die langfristige Handlungsfähigkeit unserer Stadt.
Deshalb wird die Königswinterer Wählerinitiative dem Haushalt 2026 nicht zustimmen.

Vielen Dank.
Manuela Roßbach
Fraktionsvorsitzende
Königswinterer Wählerinitiative