Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Lindemann zum Haushalt 2026

Wir beraten heute einen Haushalt, der die Stadt Königswinter in einer schwierigen finanziellen Lage zeigt –
das ist unstrittig. Ein Defizit von rund 6,8 Millionen Euro im Jahr 2026, weiter zu erwartende hohe
Fehlbeträge in den Folgejahren, steigende Liquiditätskredite und ein absehbarer vollständiger Verbrauch
der Ausgleichsrücklage.

Die Verwaltung der Stadt unter Führung der durch CDU und Grüne getragenen Bürgermeisterin hat Sie
ausdrücklich in der Frage-Antwort-Liste zum Haushalt darauf hingewiesen, welche Folgen es hat, die
Erhöhung der Hebesätze in das Jahr 2027 zu verschieben. Sie gehen somit bewusst das Risiko ein, dass
der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. Sie gehen bewusst das Risiko ein, dass eine
Fremdbestimmung durch ein Haushaltssicherungskonzept noch wahrscheinlicher wird.

Dies kann nur als klar dokumentierter Wille der Koalition aus CDU und Grünen verstanden werden, jegliche politische
Gestaltungsmacht abzugeben – aber dafür wurden Sie gewählt! Das ist Ihre Verantwortung! Die
Bürgerinnen und Bürger haben nicht verdient, dass die Versprechen von vor der Wahl nach dieser schlicht
ignoriert werden.

Und wir sagen auch klar: Ein Teil dieser Entwicklung ist von außen getrieben. Die strukturelle
Unterfinanzierung der Kommunen durch vor allem das Land NRW, aber auch den Bund ist offensichtlich.
Besonders in den Bereichen Kita, OGS und Jugendhilfe werden uns Aufgaben übertragen, ohne dass
eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt. Das setzt Kommunen wie Königswinter massiv unter Druck.

Deshalb sehen wir auch ein: Eine Steuererhöhung war in dieser Situation nicht vermeidbar.

Aber – und das ist der entscheidende Punkt für unser Abstimmungsverhalten:
Die Frage ist nicht ob, sondern wie, in welcher Höhe und mit welcher politischen Glaubwürdigkeit man vor
diesen Weg einschlägt. Und die CDU hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem:
In der vergangenen Ratsperiode hat sie sich – als heute stärkste Kraft Im Rat – bei jeder Gelegenheit als
Gegner von Steuererhöhungen inszeniert. Steuererhöhungen wurden kategorisch abgelehnt, teilweise
populistisch zugespitzt kritisiert und politisch ausgeschlachtet.

Ich erinnere an das Jahr 2022:
Als die damalige Koalition aus KÖWI, SPD und Grünen eine moderate Anpassung der Steuern
beschlossen hat, wurde das von der CDU nicht sachlich begleitet, sondern scharf kritisiert. Es wurde
behauptet: „Sie sanieren den Haushalt ausschließlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“. Die
damalige Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 130 Prozentpunkte sei ein „ungenierter Griff der
Koalition in die Taschen aller Bürgerinnen und Bürger“. Zunächst sollten bitte Einsparungen auf der
Ausgabeseite erfolgen. Es gäbe aber keine „substantielle Kürzungen“, vielmehr sollten „Einsparungen
vorrangig durch Verschiebungen erreicht werden“, was „Stillstand in vielen Bereichen“ bedeuten würde
und ein Offenbarungseid sei. (Quelle: Homepage CDU Königswinter, „Ein Haushalt ohne Steuerhöhungen
ist möglich“ vom 02.02.2022)

Maßnahmen zur nachhaltigen Ertragssteigerung, die in der Folge erfolgt sind - wie etwa die Ausweitung
der Bettensteuer auch auf Geschäftsreisende – wurden von der CDU rundweg abgelehnt.
Ohne diese damals, heftigst kritisierten, aber richtigen Schritte, wäre Königswinter in einer deutlich
größeren Schieflage als jetzt.

Heute sehen wir das genaue Gegenteil:
Dieselbe CDU steht nun an der Spitze einer Koalition, die die massivsten Steuererhöhungen beschließt,
die Königswinter je erlebt hat. Nun ist es also legitim „ungeniert in die Taschen aller Bürgerinnen und
Bürger“ zu greifen. Nun ist es also richtig, dass „keine substantiellen Kürzungen“ erfolgen. Nun ist es also
richtig, „Einsparungen vorrangig durch Verschiebungen zu erreichen“. Ein Drittel der Fragen zum Haushalt
seitens der Koalition haben nämlich keinen inhaltlichen Wert, sondern zielen genau darauf ab. Nun ist es
also richtig, Stillstand zu provozieren.

Grundsteuer B auf 900 Punkte oder mehr erhöhen – von zuvor 664. Das ist eine Steigerung von über 35
Prozent.

Auch die Gewerbesteuer, die die Wirtschaftsunternehmen trifft, wird deutlich erhöht.
Das ist nicht nur einfach ein Kurswechsel.

Das ist ein vollständiger Bruch mit dem, was den Bürgerinnen und Bürgern noch vor der Kommunalwahl in
2025 versprochen wurde.

Und das ist es, was wir kritisieren:
Nicht die Einsicht, dass eine Erhöhung notwendig ist und die daraus abgeleiteten Schritte – sondern die
politische Unehrlichkeit, mit der man zuvor ein unrealistisches Bild für die Öffentlichkeit gezeichnet hatte.
Wir haben vor der Wahl, jedem der gefragt hat, gesagt: “Es wird nicht ohne Steuererhöhungen gehen“.
Das war absehbar. Das war von der Kämmerei auch immer klar kommuniziert worden. Wer den
Doppelhaushalt 2024/2025 gelesen hat und am politischen Betrieb in Königswinter teilgenommen hat,
wusste das. Die eigene Bürgermeisterin wusste das: „Nun droht jedoch ein Haushaltssicherungskonzept
und damit der Verlust der Selbstständigkeit“ (Quelle: „Meine Bewerbung für unser Königswinter“ der
Bürgermeisterkandidatin)

Und genau deshalb stehen wir heute hier und sagen: Eine steuerliche Anpassung war notwendig – aber
die Höhe dieser Anpassung ist überzogen und in dieser Höhe in erster Linie von der CDU politisch zu
verantworten.

Und sie ist eben nicht nur das Ergebnis externer Zwänge.

Sie ist auch das Ergebnis politischer Entscheidungen der aktuellen Mehrheit.
Dazu gehört aus unserer Sicht insbesondere:

• ein deutlicher Personalaufbau im direkten Umfeld der Bürgermeisterin, rund 1,5 Stellen nur im
Vorzimmer, was alleine für rd. 12 Prozentpunkte der Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer steht – jedes Jahr!
• dies sicher auch wegen der in ihrer Notwendigkeit zu bezweifelnde Prioritätensetzung im Bereich
Öffentlichkeitsarbeit der Bürgermeisterin
• und Entscheidungen, die man durchaus als politische „Wohltaten“ oder „Wahlgeschenke“ bezeichnen
kann - ohne gleichzeitig an anderer Stelle konsequent gegenzusteuern und einzusparen.
Eine ernsthafte Suche nach alternativen Einnahmequellen oder Wege zur Stärkung der Erträge jenseits
von Steuererhöhungen erfolgt nicht. Das ausgewiesene Vorranggebiet für Windenergie nicht nur zu
bekämpfen, sondern sich – für den Fall, dass die Ausweisung bestand hat – vorzubereiten, um die
möglichen ökonomischen Vorteile auch in und für die Stadt und die Bürger zu sichern: Fehlanzeige oder
viel zu spät.

Die Erarbeitung von Zielsetzungen für eine Effizienzsteigerung der Verwaltung? Nichts.
Wir haben uns in den letzten Monaten – wie von der Kämmerei gewünscht - intensiv mit den freiwilligen
Leistungen der Kommune beschäftigt, die allerdings nur rund 3 Prozent des Haushalts ausmachen.
Wir haben in der SPD intensiv diskutiert und uns gerade bei für uns schwierigen, sozialen Themen
durchaus zur Offenheit ermahnt. Konkret haben wir viel über:
• Vereins- und Kulturförderung
• zusätzliche Kitafinanzierungsmöglichkeiten
• Spielplätze
• Häuser der Jugend
gesprochen.

Kurz: über genau die Bereiche, die das soziale Leben in dieser Stadt ausmachen und uns
daher wichtig sind. Und wir haben uns als Opposition dieser Verantwortung gestellt und unsere
Hausaufgaben gemacht. Im Unterschied etwa zu anderen Parteien wie der AfD, deren Fleiß nicht reichte,
um sich mit dem Haushalt sichtbar zu beschäftigen oder gar Fragen zu stellen.

Erreichen konnten wir,
• mehr Geld für Projekte zur Kriminalitäts- und Suchtprävention an unseren Schulen,
• die weitere Förderung eines Verbesserungsvorschlagssystems in der Stadtverwaltung,
• die Verhinderung des Ausblutens der Kulturförderung.
Leider sind viele von uns als sinnvoll erachtete Einsparpotenziale von CDU und Grünen nicht
mitgetragen worden.

Auch konnten wir uns mit der Forderung nach Mitteln für den Energieplan u. Umsetzungsstrategien für
Erneuerbare Energien, ein Vorprojekt für erneuerbare Energien in der Landwirtschaft oder einer gezielten
finanziellen Stärkung des Stadtmarketings, nicht durchsetzen. Die Koalition spart lieber in diesen
Zukunftsbereichen, die konkret etwas für die Bürger bedeuten, als beispielsweise bei einem extra
Pressespiegel für die Führungskräfte in der Stadt.

Klar ist aber auch:
Diese 3 Prozent sind nicht das strukturelle Problem dieses Haushalts.
Das Problem liegt in den großen Blöcken – bei den rd. 149 Millionen Euro ordentlichen Aufwendungen im
Haushalt.

Und genau dort sehen wir kein ausreichendes Finanzkonzept.
Wo sind die wirklich substanziellen Digitalisierungsschritte und Projekte, die Verwaltungsabläufe
nachhaltig effizienter machen?
Wo sind belastbare „Lean-administration (schlanke Verwaltung)“-Ansätze, die Prozesse vereinfachen und
Ressourcen einsparen?

Die Aussagen dazu bleiben im Haushaltsplan sehr vage. Wir als SPD waren die einzigen, die an dieser
Stelle nachgefragt haben, die Konkretisierungen und Fahrpläne erbeten haben. Die Prozesse wurden
noch unter Verantwortung des vorherigen Bürgermeisters gestartet, passiert ist aber offensichtlich nichts
Greifbares – ein Konzept zur Ermittlung von Maßnahmen wird derzeit erstellt.
Wo ist eine klare Strategie zur strukturellen Verbesserung der Einnahmesituation von geplant rd. 140 Mio.
EUR an ordentlichen Erträgen?

Beispiele dafür wären:
• die konsequente Entwicklung neuer Gewerbeflächen - Stichwort „Siefen“, doch hier soll nun wieder
zeitlich in die Zukunft geschoben werden, anstatt mit dem nötigen Tempo zu entwickeln.
• die aktive Nutzung von Einnahmepotentialen für die Kommune und Bürger, wie beispielsweise
Windenergie, wird in Königswinter von der CDU und der AfD abgelehnt. Vielmehr wird versucht, dies
rechtlich auszubremsen, und wenn dies scheitert, machen andere das Geschäft mit den Windrädern auf
unserem Stadtgebiet.
• die ernsthafte Wohnbauentwicklung zur Stärkung der Grundsteuerbasis (und zur Bekämpfung des
Wohnungsmangels). Wohnbauprojekte sind in der Vergangenheit lange verzögert und damit solange
torpediert worden, wie in Vinxel, bis die Investoren abgesprungen sind. Jetzt wird das ganze Verfahren
aufgehoben, damit ein noch zu findender neuer Investor komplett von vorne anfangen kann.
Aber genau bei diesen Themen haben wir in den letzten Jahren von der CDU nur Verzögerungen oder
politische Blockaden erlebt.

Das Alles hat Konsequenzen. Und diese Konsequenzen tragen leider heute die Bürgerinnen und Bürger -
in Form unnötig großer Steuererhöhungen.

Deshalb lautet unsere zentrale Kritik:
Dieser Haushalt verlangt den Menschen in Königswinter erhebliche Mehrbelastungen ab -
ohne dass gleichzeitig und nachweisbar alle strukturellen Gegenmaßnahmen innerhalb der Verwaltung
ausgeschöpft wurden.

Wir sagen klar:
Eine Steuererhöhung kann notwendig sein. Aber sie muss das letzte Mittel sein – nicht das erste große
Instrument, direkt nach der Wahl, wenn man sie vorher abgelehnt hat.
Und sie muss begleitet werden von einem überzeugenden Konzept für strukturelle Reformen - und genau
dieses sehen wir nicht oder nicht in ausreichender Konkretheit/Tiefe.

Stattdessen entsteht der Eindruck:
• Den Bürgern wird schnell in die Tasche gegriffen
• Bei den eigenen Strukturen bleibt vieles vage und hinter den Anforderungen der Zeit zurück.
Das ist aus unserer Sicht nicht ausgewogen.
Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab.
Nicht, weil wir die Realität ignorieren, sondern weil wir der Meinung sind, dass dieser Haushalt die
Probleme nicht konsequent an der Wurzel angeht.

Wir brauchen:
• Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
• Konsequenz bei internen Reformen
• und eine klare Strategie für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt

Solange diese drei Überschriften nicht mit Leben erfüllt sind, können wir einem Haushalt wie diesem nicht
zustimmen.

Vielen Dank.