Haushaltsrede der Fraktion Die Linke zum Haushalt 2026

Die Fraktion Die Linke wird dem Haushalt 2026 nicht zustimmen.
Und wir sagen das gleich zu Beginn, weil die Probleme dieses Haushalts nicht im
Kleingedruckten stehen. Sie stehen auf den ersten Seiten.

Ein Defizit von rund 6,8 Millionen Euro. Eine Ausgleichsrücklage, die in wenigen Jahren
nahezu aufgebraucht sein wird. Steigende Kredite. Und ein Haushalt, dessen
Genehmigungsfähigkeit maßgeblich von massiven Steuererhöhungen abhängt.
Das ist kein Zeichen finanzieller Stärke. Das ist ein Alarmsignal.

Wer einen Haushalt nur noch mit Rekord-Grundsteuern, neuen Schulden und pauschalen
Sparvorgaben aufstellen kann, der hat kein kommunales Problem mehr. Der hat ein
strukturelles Problem der Kommunalfinanzierung.

Dabei wollen wir ausdrücklich sagen: Nicht alles an diesem Haushalt ist falsch. Im Gegenteil.
Investitionen in Schulen, Freibad, barrierefreie Bushaltestellen, Radwege und Klimaschutz
sind richtig.
Eine lebenswerte Stadt entsteht nicht durch Stillstand, sondern durch öffentliche
Investitionen.

Doch die entscheidende Frage lautet: Wer bezahlt dafür?
Die Antwort dieses Haushalts lautet: vor allem die Bürgerinnen und Bürger.
Die Grundsteuer B soll auf 950 Punkte steigen. Für viele Eigentümerinnen und Eigentümer
bedeutet das eine erhebliche Mehrbelastung. Und für viele Mieterinnen und Mieter bedeutet
es höhere Nebenkosten.

Während die Lebenshaltungskosten steigen, während Wohnen immer teurer wird und viele
Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, werden die Menschen erneut zur Kasse
gebeten.

Wir halten das für den falschen Weg.

Denn die Menschen in Königswinter haben diese Krise nicht verursacht. Sie haben nicht
entschieden, Kommunen immer neue Aufgaben zu übertragen, ohne für deren Finanzierung
zu sorgen. Sie haben nicht entschieden, dass Städte und Gemeinden Jahr für Jahr um ihre
Handlungsfähigkeit kämpfen müssen.
Die Wahrheit ist doch: Die Kommunen werden seit Jahren systematisch finanziell
ausgehungert.

Bund und Land erwarten von den Städten, dass sie Kitas ausbauen, Schulen modernisieren,
Integration organisieren, Klimaschutz umsetzen, soziale Hilfen bereitstellen und die
öffentliche Infrastruktur erhalten.

Aber wenn es um die Finanzierung geht, werden die Kommunen oft allein gelassen.
Und am Ende heißt es dann: Erhöht die Steuern. Nehmt neue Kredite auf. Spart irgendwo.
Genau gegen diese Logik richten wir unsere Kritik.
Besonders kritisch sehen wir deshalb den globalen Minderaufwand von fast drei Millionen
Euro.

Denn hinter diesem technisch klingenden Begriff verbirgt sich nichts anderes als eine
pauschale Kürzungserwartung.
Und wir wissen aus Erfahrung, wo solche Einsparungen am Ende landen.
Sie landen selten dort, wo es politisch bequem wäre. Sie landen häufig bei freiwilligen
Leistungen. Bei Jugendzentren. Bei Kulturangeboten. Bei sozialen Projekten. Bei
Beratungsstellen.

Doch für uns gilt: Jugend- und Sozialarbeit sind keine freiwilligen Extras. Kultur ist kein
Luxus. Öffentliche Daseinsvorsorge ist keine Schönwetterveranstaltung für gute
Haushaltsjahre.

Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit müssten wir eigentlich mehr investieren.
Mehr in Kinder und Jugendliche.
Mehr in Schulsozialarbeit.
Mehr in bezahlbaren Wohnraum.
Mehr in Barrierefreiheit.
Mehr in soziale Teilhabe.

Denn der soziale Zusammenhalt entsteht nicht von allein. Er entsteht durch politische
Entscheidungen.

Liebe Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen:
Dieser Haushalt zeigt nicht nur die Lage Königswinters. Er zeigt die Lage vieler Kommunen
in Deutschland.

Die Städte sollen immer mehr leisten, verfügen aber über immer weniger Spielräume.
Gleichzeitig wächst der Investitionsbedarf Jahr für Jahr.
Das Ergebnis ist ein permanenter Krisenmodus.

Wir brauchen deshalb endlich eine echte Reform der Kommunalfinanzierung. Wir brauchen
höhere Zuweisungen von Land und Bund. Wir brauchen eine wirksame Altschuldenlösung.
Und wir brauchen eine Steuerpolitik, die große Vermögen und hohe Einkommen stärker in
die Verantwortung nimmt, statt immer neue Belastungen für die breite Bevölkerung zu
produzieren.

Kommunen dürfen nicht länger die Reparaturbetriebe einer Politik sein, die ihre Aufgaben
bestellt, aber ihre Finanzierung verweigert.
Für uns ist klar: Ein gerechter Haushalt misst sich nicht daran, ob er auf dem Papier
genehmigungsfähig ist. Er misst sich daran, ob er soziale Sicherheit schafft,
gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und Zukunft gestaltet.

Der vorliegende Haushalt wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.