Voraussetzungen zur Anwendung des "Bauturbos" in Königswinter
Sie möchten mit dem "Bauturbo" bauen? Dafür gelten bestimmte Regeln: zum einen die gesetzlichen Vorschriften im Baugesetzbuch (dazu siehe oben), zum anderen der Grundsatzbeschluss des Stadtrates und die Königswinterer Leitlinie zum "Bauturbo". Im Folgenden stellen wir Ihnen die wichtigsten Voraussetzungen zur Anwendung des "Bauturbos" in Königswinter vor.
Grundsätzliches
- Einhaltung der Leitlinie: Die Kriterien der Königswinterer Leitlinie zum "Bauturbo" müssen eingehalten werden.
- Ausnahmen im Einzelfall: Ausnahmen sind nur im Einzelfall möglich. Voraussetzung dafür ist ein politischer Beschluss des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (ASUK) unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
- Kein Rechtsanspruch: Es besteht kein Anspruch auf die gemeindliche Zustimmung (und damit auf die Anwendung des Bauturbos).
Anforderungen an das Vorhaben
- Schaffung von zusätzlichen Wohnungen: Die gemeindliche Zustimmung kann nur erteilt werden, wenn zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums entweder zusätzliche Wohnungen in bestehenden Gebäuden entstehen oder bei der Errichtung neuer Wohngebäude mindestens drei Wohneinheiten geschaffen werden.
- Städtebauliche Verträglichkeit: Durch das Vorhaben darf keine negative Vorprägung im Quartier und in angrenzenden Gebieten entstehen. Ebenso darf keine städtebauliche Fehlentwicklung ermöglicht werden. Die Entwicklung von benachbarten Flächen darf nicht verhindert werden.
- Orientierung an der Umgebung, Maß der Nutzung: Das Vorhaben muss sich in Art und Maß an der umgebenden Bebauung orientieren, um das Ortsbild zu erhalten und die Verträglichkeit der Nutzungen zu gewährleisten. Die Orientierungswerte zum Maß der baulichen Nutzung nach § 17 Baunutzungsverordnung (BauNVO) werden dabei nicht überschritten. Abweichungen müssen schlüssig städtebaulich begründet werden.
- Ausschlussgebiete: Eine Erweiterung in den planungsrechtlichen Außenbereich (außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) soll grundsätzlich nicht erfolgen. Ausnahmen könnten ggf. nach Einzelfallprüfung infrage kommen, sofern ein sogenannter "Außenbereich im Innenbereich" vorliegt. Wohnbauvorhaben in Gewerbe- und Industriegebieten wird nicht zugestimmt.
- Befreiungen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans: Befreiungen werden nur erteilt, wenn der Bebauungsplan mindestens fünf Jahre rechtskräftig ist. Befreiungen dürfen nicht zu einer Funktionslosigkeit des Bebauungsplans führen.
- Klimaschutz: Die Klimaschutzziele bei städtebaulichen Planungen sind einzuhalten.
- Vorprozess: Das Verfahren zu städtebaulichen Planungsprozessen im Vorfeld von Bauleitplanungen ist zu beachten.
- Baulandmodell: Es gelten die Regelungen des Königswinterer Baulandmodells. Dies umfasst unter anderem die Vorgaben zum öffentlich geförderten Wohnungsbau: Bei Bauvorhaben mit 20 oder mehr Wohneinheiten müssen mindestens 30% der entstehenden Bruttogeschossfläche im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet werden.
Pflicht zur frühzeitigen Vorabstimmung
Erforderliche Unterlagen für die Vorabstimmung:
Wir benötigen ausreichend qualifizierte Unterlagen, u. a.
- Lagepläne,
- Ansichten und Schnitte,
- Darstellung der Freiraumplanung,
- eine schlüssige städtebauliche Begründung und Darstellung der Abweichungen (z. B. bei Überschreitungen der Orientierungswerte zum Maß der baulichen Nutzung).
- Bei größeren Bauvorhaben ist zusätzlich ein Erschließungs- und Mobilitätskonzept einzureichen.
Weitere Vorgaben
Zur Anwendung des "Bauturbos" sind zudem die folgenden Vorgaben zu berücksichtigen:
- Städtebaulicher Vertrag: Je nach Umfang und Auswirkungen des Vorhabens ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages erforderlich. Wird ein neues Baugebiet errichtet, übernimmt der Vorhabenträger die damit verbundenen Kosten (beispielsweise für die Erschließung und die soziale Infrastruktur).
- Verbindlicher Zeitplan: Um sicherzustellen, dass tatsächlich neuer Wohnraum geschaffen wird, muss der Bauherr innerhalb von 3 Jahren ab Erteilung der Baugenehmigung mit dem Bau beginnen. Spätestens nach fünf Jahren muss das Vorhaben inklusive Außenanlagen fertiggestellt sein.
- Nachweis über das Grundstück: Der Vorhabenträger legt einen Nachweis vor, dass er rechtlich über das Grundstück verfügen kann.
Zuständigkeiten und Verfahren
- Zuständigkeit: Bei kleinen, unkomplizierten Vorhaben liegt die Zuständigkeit für die Erteilung der gemeindlichen Zustimmung bei der Stadtverwaltung.
- Politische Entscheidung: In den folgenden Fällen entscheidet jedoch der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (ASUK):
- bei größeren Vorhaben (mit mehr als sechs Wohneinheiten),
- in Ortskernen (generell bei allen Vorhaben, die in den Ortskernen der Stadtteile Königswinter (Altstadt), Ober- und Niederdollendorf oder Oberpleis liegen. Die genaue Abgrenzung der Ortskerne entnehmen Sie bitte den zugehörigen Karten unten im Menüpunkt Königswinterer Leitlinie zum "Bauturbo").
- Öffentlichkeitsbeteiligung: Berührt ein Vorhaben öffentliche oder nachbarliche Interessen in besonderem Maße, wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.
- Komplexe Projekte: Bei sehr komplexen Vorhaben mit konkurrierenden öffentlichen und privaten Interessen leitet die Stadt zunächst ein reguläres Bebauungsplanverfahren ein. Sofern sich aus der frühzeitigen Beteiligung ergibt, dass das Vorhaben unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist, kann das zuständige politische Gremium das Bebauungsplanverfahren zugunsten des "Bauturbos" einstellen.
Hinweis: Bei dieser Übersicht handelt es sich um eine vereinfachte Zusammenfassung von wesentlichen Inhalten des Grundsatzbeschlusses und der Leitlinie. Die vollständigen Fassungen dieser Unterlagen finden Sie unter den folgenden Menüpunkten.
