Was ist der "Bauturbo"?
Der sogenannte "Bauturbo" ist eine zeitlich befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch (BauGB). Mit diesem Instrument kann unter bestimmten Voraussetzungen von geltenden planungsrechtlichen Vorgaben abgewichen werden. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, schneller mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Der Kernpunkt dieser Neuerung ist die befristete Einführung des neuen § 246e BauGB bis zum 31. Dezember 2030. Diese Regelung ermöglicht es, bei bestimmten Vorhaben zur Schaffung von Wohnraum von den regulären gesetzlichen Vorgaben des Bauplanungsrechts abzuweichen. Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, kann beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen darauf verzichtet werden, Bebauungspläne neu aufzustellen oder zu ändern. Der Gesetzgeber hat zusätzlich die Möglichkeiten ausgeweitet, für Wohnbauvorhaben von den Festsetzungen eines bestehenden Bebauungsplanes zu befreien (§ 31 Abs. 3 BauGB). Im unbeplanten Innenbereich wurden die Möglichkeiten erweitert, vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung abzuweichen (§ 34 Abs. 3b BauGB).
Allgemeine Informationen zum "Bauturbo" können Sie beispielsweise hier abrufen.
Voraussetzung für die Anwendung des „Bauturbos“ ist die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde (§ 36a BauGB). Die Stadt Königswinter möchte den "Bauturbo" transparent und rechtssicher anwenden. Gleichzeitig sollen der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt und unerwünschte städtebauliche Entwicklungen vermieden werden.
Aus diesem Grund hat der Rat der Stadt Königswinter am 27. April 2026 einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des "Bauturbos" gefasst und die Königswinterer Leitlinie zum "Bauturbo" beschlossen (zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom 13. Juli 2026). Damit liegen für Königswinter nun einheitliche Grundsätze und Kriterien zur Anwendung des "Bauturbos" vor, die wir Ihnen im Folgenden vorstellen möchten.
