Stellungnahme der Stadt Königswinter zum Glasfaserausbau und zur öffentlichen Kritik

Die Stadt Königswinter nimmt die jüngsten öffentlichen Äußerungen und die damit verbundene Kritik am Verlauf des Glasfaserausbaus sehr ernst. Dabei betont die Verwaltung ausdrücklich, dass es neben der Kritik auch eine Reihe an positiven Rückmeldungen über den Ausbau und die konkrete Umsetzung seitens der Baufirmen gibt.

Der Verwaltung ist bekannt, dass viele Bürgerinnen und Bürger durch die aktuellen Bautätigkeiten erheblich beeinträchtigt werden – sei es durch mangelhafte Wiederherstellung der Straßen, unzureichende Kommunikation seitens der bauausführenden Unternehmen oder durch Sicherheitsbedenken im öffentlichen Raum.

Dabei ist zunächst zu betonen: Der Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes ist für Königswinter wie für das gesamte Bundesgebiet ein zentrales Infrastrukturprojekt.

In den zurückliegenden 3,5 Jahren konnte in Königswinter eine erhebliche Beschleunigung des Ausbaus verzeichnet werden. Durch die Teilnahme an Förderprogrammen sowie die verstärkte Aktivität mehrerer Anbieter wurde die Versorgung zahlreicher bislang unterversorgter Gebiete deutlich verbessert. Der Ausbau schreitet – trotz punktueller Probleme – insgesamt deutlich schneller voran als in den Jahren zuvor.

Der Glasfaserausbau in Königswinter geht dabei aber nicht allein auf das wirtschaftliche Interesse der Telekommunikationsunternehmen zurück, sondern stellt auch eine nachvollziehbare und wiederholt geäußerte Forderung seitens der lokalen Politik sowie vieler Bürgerinnen und Bürger dar. In den vergangenen Jahren haben sich zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner – insbesondere aus bislang unterversorgten Ortsteilen – mit Nachdruck für eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur eingesetzt.

Auch die politischen Gremien der Stadt haben den Bedarf erkannt und sich fraktionsübergreifend für einen flächendeckenden Ausbau ausgesprochen. Der Ausbau erfolgt somit im Sinne einer breiten gesellschaftlichen Erwartung und ist als Antwort auf die gestiegene Nachfrage nach leistungsfähiger Internetversorgung zu verstehen. Ziel bleibt es, eine zukunftsfähige digitale Grundversorgung in allen Stadtteilen sicherzustellen – als Standortfaktor für Wirtschaft, Bildung und Lebensqualität.

Kritik am Bauablauf und zur Ausführung

Die Verwaltung versteht den Unmut über unzureichend ausgeführte Bauarbeiten und die Sorgen hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Berichte über schlecht verfüllte Gräben, instabile Kabeltrommeln und den häufigen Wechsel von Ansprechpartnern bei den Subunternehmen erreichen die zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung ebenfalls. Leider ist es so, dass die Stadt Königswinter – wie alle Kommunen – durch die bundesgesetzlich geregelte Marktöffnung für Telekommunikationsunternehmen nur einen begrenzten Einfluss auf die Auswahl, Qualifikation und das Vorgehen der ausführenden Firmen hat.

Dies bedeutet, dass die Netzbetreiber im freien Wettbewerb agieren und auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes Arbeiten im öffentlichen Raum durchführen dürfen. Die Stadt stellt in diesem Rahmen lediglich die notwendigen Genehmigungen zur Verfügung und überprüft stichprobenartig die Einhaltung der Auflagen. Dennoch: Wenn Mängel auftreten, werden diese dokumentiert und an die verantwortlichen Unternehmen weitergeleitet – mit der klaren Erwartung, dass sie umgehend und ordnungsgemäß behoben werden. So konnte in den zurückliegenden drei Jahren in Zusammenarbeit mit den Anbieterfirmen sowohl der Ausbau beschleunigt, aber auch die Abstimmung unter den tätigen Firmen verbessert werden.

Umgang mit Bürgerbeteiligung und Informationsangeboten

Die Verwaltung ist sich bewusst, dass Informationsveranstaltungen, Bürgertermine und Rückfragen nicht immer zur Zufriedenheit aller beantwortet werden und wurden. Das gesamte Thema nimmt innerhalb der Verwaltung aber einen erheblichen Stellenwert ein, und die Mitarbeitenden stehen im dauerhaften Kontakt mit den ausführenden Firmen vor Ort, den Anbietern und den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Verwaltung wenden.

Ein immer wieder bemängeltes Thema ist die Information über bevorstehende Arbeiten. In den Genehmigungen, bei Ortsterminen sowie in den regelmäßigen Gesprächen mit den Firmen wird regelmäßig betont, dass die betroffenen Anwohner rechtzeitig über die Maßnahmen informiert werden sollen – sei es durch Einwurfschreiben oder persönliche Ansprache. Es gehört zur Lebenswirklichkeit, dass trotz aller Bemühungen nicht immer alle Bürgerinnen und Bürger erreicht werden können.

Die Netzbetreiber bieten zudem regelmäßig Informationsveranstaltungen an, in denen die Anwohnenden über den Ablauf der Arbeiten informiert werden. Über die Teilnahmequote an diesen Terminen liegen der Stadt allerdings keine verlässlichen Informationen vor. Aus Sicht der Verwaltung ist eine weitergehende, städtische Informationskampagne nicht nur nicht leistbar, sondern auch nicht zielführend, da es sich hierbei um ein privatwirtschaftliches Projekt handelt, für dessen Umsetzung und Kommunikation primär die jeweiligen Netzbetreiber verantwortlich sind.

Verkehrssicherheit und Bauaufsicht

Die Stadtverwaltung ist mit Nachdruck darum bemüht, dass alle baulichen Maßnahmen sicher und im Einklang mit geltenden Vorschriften erfolgen. Die Verantwortung für die Absicherung der Baustellen liegt primär bei den bauausführenden Unternehmen. Dennoch kontrolliert die Stadt die Situation regelmäßig – insbesondere bei Hinweisen aus der Bevölkerung.

Im Zuge von laufenden Bautätigkeiten wurden von Seiten der Stadt und aus der Bevölkerung mehrfach Forderungen nach einer besseren Absicherung von Baustellen sowie nach einer stärkeren Präsenz verantwortlicher Bauleiter geäußert. Die Stadt Königswinter hat diese Hinweise aufgenommen und in Gesprächen mit den ausführenden Unternehmen auf eine personelle Verstärkung vor Ort gedrängt. Dort wurde auf die Kritik reagiert und signalisiert, dass bereits zusätzliches Personal zur Koordination und Bauüberwachung eingesetzt wurde.

Darüber hinaus wurde und wird auf den zusätzlichen Aufwand in der Verwaltung durch weitere personelle Aufstockung reagiert, um die laufenden Arbeiten künftig noch besser zu begleiten sowie die Einhaltung der Sicherheitsvorgaben konsequenter zu gewährleisten.

Von Seiten der Stadt werden im Rahmen der verkehrsrechtlichen Genehmigungen stets Feuerwehr und Rettungsdienste informiert. Bislang ist bei keiner der laufenden oder abgeschlossenen Baustellen eine Rückmeldung eingegangen, dass ein Rettungsfahrzeug einen Einsatzort aufgrund der Baumaßnahmen nicht erreichen konnte.

Trotz aller Schwierigkeiten: Der Glasfaserausbau ist eine Investition in die Zukunft. Auch wenn die Durchführung aktuell nicht überall zufriedenstellend läuft, ist das langfristige Ziel klar: Ein stabiles, schnelles und flächendeckendes Internet für alle Teile unserer Stadt – ob in der Innenstadt oder in ländlichen Ortsteilen.

Umfangreiche Informationen zum Breitbandausbau in Königswinter gibt es unter https://www.koenigswinter.de/de/breitbandversorgung.html.