„Städte Sicherer Häfen"
Königswinter ist Teil der kommunalen Initiative „Städte Sicherer Häfen"
Unsere Stadt lebt vom Engagement der Menschen, auch in der Flüchtlingshilfe. Als Stadtverwaltung wertschätzen und unterstützen wir dieses für die Gemeinschaft so wichtige Engagement.
Wir arbeiten dafür, dass Menschen, die vor Vertreibung und Gewalt in Kriegssituationen, vor Diskriminierung oder persönlicher Verfolgung aus ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen fliehen, als Geflüchtete in unserer Stadt Schutz und Förderung erhalten.
Allein im Jahre 2015 waren dies rund 560 Menschen, unter ihnen ganze Familien, Männer, Frauen, unbegleitete Kinder und Jugendliche, die in Königswinter ankamen. Sie wurden von über 500 ehrenamtlichen Königswinterer Bürger:innen freundlich aufgenommen und begleitet.
Mit dem Krieg in der Ukraine kamen weitere Schutzsuchende zu uns. Nur mit dem Engagement der vielen Freiwilligen konnten und können wir die Herausforderungen bewältigen und den Menschen helfen.
Die Menschen, die unseren Schutz dringend brauchen, müssen sich auf uns verlassen können.
Seit 2019 schließen sich Kommunen und Gemeinden zusammen, um sich gemeinsam für eine einfache und unkomplizierte zusätzliche Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, einzusetzen.
Ausgehend von der Potsdamer Erklärung vom 03.06.2019 fanden sich bis heute eine Vielzahl von „Städte Sicherer Häfen", um durch eine Vernetzung im Bündnis ein Zeichen zu setzen, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeerraum und darüber hinaus an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Dies geschieht in Solidarität mit der Initiative Seebrücke, die einen maßgeblichen Teil dazu beigetragen hat, das Bündnis „Städte Sicherer Häfen" zu gründen.
Wir, die „Städte Sicherer Häfen" erklären uns bereit, die Zusammenarbeit sowie die erfolgreiche Bündnisarbeit weiter zu intensivieren, vernetzen uns stärker auf Landesebene und über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Wir fordern die Bundesregierung über die bis jetzt gefundenen Lösungen hinaus auf, sich für ein langfristiges und praktikables Vorgehen zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einzusetzen und dazu jetzt einen eigenen Beitrag zu leisten. Zudem muss durch die Bundesregierung Transparenz im Verteilungsverfahren geschaffen werden und den Kommunen sowie den Gemeinden Möglichkeiten aufgezeigt werden, um ihr Angebot der zusätzlichen Aufnahme umzusetzen. In diesem Zusammenhang erklären wir uns weiterhin mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer solidarisch. Wir fordern im Weiteren die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, uns „Städte Sicherer Häfen" bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.
Wir „Städte Sicherer Häfen" fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder-Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden. Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich Aufgenommenen. Den aus Seenot Geretteten muss selbstverständlich der Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährt werden. Seenotrettung ist kein Verbrechen und braucht sichere Häfen!
Die Städte Sicherer Häfen 17.02.2021
Königswinter, den 17.02.2022
Lutz Wagner
Bürgermeister der Stadt Königswinter
Der Königswinterer Stadtrat hat in seiner 9. Sitzung vom 13.12.2021 beschlossen, dass sich die Stadt der kommunalen Initiative „Städte Sicherer Häfen" anschließt und der Potsdamer Erklärung vom 3. Juni 2019 beitritt.
- Lokalgruppe „Seebrücke Rhein-Sieg” auf facebook: https://www.facebook.com/seebruecke.rhein.sieg
- Website der Intitiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen”: https://seebruecke.org
- Potsdamer Erklärung auf der Website der Stadt Potsdam: https://www.potsdam.de/potsdamer-erklaerung-der-staedte-sicherer-haefen