Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich bin froh und dankbar, dass wir hier heute so zahlreich zusammengekommen sind, vereint in unserem Streben unsere Gesellschaft, die auf den Grundwerten der Menschenwürde, Freiheit und Demokratie aufgebaut ist, zu schützen.
Ich danke den Koalitionsparteien für ihre Initiative, aber genauso auch CDU und FDP sowie den religiösen Gemeinschaften und vielen weiteren Organisationen und Vereinen unserer Stadt für den gemeinsamen Aufruf und die Unterstützung für diese Kundgebung. Ich habe diesen Aufruf im Vorfeld ebenfalls sehr gerne mitgetragen und es ist mir sehr wichtig als Bürgermeister hier Stellung zu beziehen.
Ich tue dies, weil ich wirklich sehr besorgt bin über die Entwicklung in unserem Land. Ein erstarken rechtsextremer Ideologien ist eine Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft, sie ist ein Anschlag auf unsere humanitären und christlichen Werte. Wir müssen gerade mitansehen wie die Rechtsextremisten unsere demokratischen Strukturen nutzen um die Demokratie auszuhöhlen.
Und hier möchte ich den Ministerpräsidenten unseres Landes zitieren, der die AFD zuletzt wiederholt als gefährliche Nazipartei bezeichnet hat: „Wenn führende Köpfe einer Partei rechtsextrem sind, wenn sie Nazis sind, dann darf man sie auch als solche bezeichnen.“ Ich füge hinzu: Und wer Mitglied in rechtsradikalen Parteien ist oder sie unterstützt macht sich hier mitverantwortlich. Das ist meine ganz persönliche feste Überzeugung.
Und genauso wie ich linken Antisemitismus entschieden kritisiere, erlaube ich mir an dieser Stelle auch rechtspopulistische Positionen zu kritisieren. Sie sind letztendlich nichts Anderes als Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen.
Damit komme ich zum eigentlichen Thema zurück:
Die Worte "Die Würde des Menschen ist unantastbar" sind nicht nur ein Satz, sondern der Leitfaden, der unser Zusammenleben in dieser Gemeinschaft prägt.
Leider sehen wir uns heute mit Ideologien konfrontiert, die an dunkle Kapitel unserer Geschichte erinnern. Und das nicht erst, wenn von millionenfacher Remigration gesprochen wird.
Aber es sind offensichtlich diese schrecklichen Gedankenspiele der Rechtsextremen, die jetzt endlich die schweigende Mehrheit wachrütteln und sie zu Hunderttausenden auf die Straße bringt um gegen diese menschenverachtende Politik zu demonstrieren.
Wenn wir unsere humanitären Werte schützen wollen, müssen wir aber genauso den vereinfachenden und demokratiefeindlichen Positionen der Brandstifter, die als Biedermänner daher kommen entgegentreten und sie enttarnen.
Wenn sich rassistisches, ausländerfeindliches, homophobes und frauenfeindliches Gedankengut ausbreitet, ist es unsere Pflicht, Flagge zu zeigen – nicht nur bei politischen Veranstaltungen, sondern überall, in unseren Vereinen, am Arbeitsplatz, in unseren Freundeskreisen und Familien.
Natürlich dürfen wir dabei die aktuellen Herausforderungen und Sorgen der Menschen nicht ignorieren. Die steigenden Flüchtlingszahlen bringen Probleme mit sich, die wir nicht übersehen können. Gemeinsam müssen wir unsere Integrationsbemühungen verstärken und nicht zulassen, dass dieses Thema für politische Spielchen missbraucht wird. Unsere Gesellschaft ist vielfältig, und Menschen aus unterschiedlichen Ländern und kulturellen Hintergründen bereichern unser Land.
Es ist von entscheidender Bedeutung, und das auch vor dem aktuellen erheblichen Arbeitskräftemangel in unserem Land, dass wir die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt fördern und positive Entwicklungen im Staatsbürgerrecht vorantreiben.
Es ist gut das jetzt zu Beginn des Superwahljahres 2024 so viele Menschen Flagge gegen Rechtsextremismus zeigen.
In diesem Superwahljahr, in dem ein verstärkter Rechtsruck in Deutschland droht, ist aus meiner persönlichen Sicht Handeln erforderlich. Unsere Stimme und unser aktives Eintreten für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie können einen Unterschied machen, besonders im Osten und bei der Europawahl.
Wir stehen an der Seite aller Menschen mit Migrationshintergrund oder die als Geflüchtete hier leben. Ihr gehört zu uns.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gerade nicht die einfachsten Rahmenbedingungen und die Politik und auch die Verwaltungen machen Fehler.
Aber: Die Verärgerung über die Politik und Regierungen im Bund oder in den Ländern kann kein Argument dafür sein, eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei zu wählen. Auch wer mit den Rechtsextremisten marschiert, muss sich fragen lassen, welche Werte er wirklich vertritt.
Lassen Sie uns gemeinsam für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft einstehen. HEUTE und IN ZUKUNFT. Vielen Dank.