Nachrichtliche Bürgerinformation über amtliche Bekanntmachungen

Die Bekanntmachungen über Tagesordnungen der Sitzungen des Rates der Stadt Königswinter und seiner Ausschüsse entnehmen Sie bitte dem Ratsinformationssystem!

Für die Öffentlichen Ausschreibungen werden RSS-Newsfeeds angeboten. Sie können diese Feeds als kostenlose Nachrichten-Quellen, zum Beispiel für Newsreader oder zur Einbindung in Ihren Internetbrowser nutzen.
Um die Newsfeeds nutzen zu können, benötigen Sie einen Internetbrowser, der RSS-Feeds unterstützt. Z.B. den Internet-Explorer (Microsoft) ab Version 7 oder Firefox ab Version 1.0. Alternativ können Sie aber auch einen RSS-Newsreader unabhängig von einem Internetbrowser einsetzen.

Newsfeed abonnieren

  • 49. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

    49. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (eingestellt am: 12.02.2016)
    [mehr]

  • Bekanntmachung Verwaltungsgebühren, Sondernutzung, VHS, Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

    Bekanntmachung Verwaltungsgebühren, Sondernutzung, VHS, Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (eingestellt am: 21.12.2015)
    [mehr]

  • Bekanntgabe Entwurf Haushalt 2016

    Bekanntgabe Entwurf Haushalt 2016 (eingestellt am: 18.12.2015)
    [mehr]

  • 48. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königswinter

    48. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königswinter (eingestellt am: 30.09.2015)
    [mehr]

  • Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Königswinter für das Haushaltsjahr 2015

    Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Königswinter für das Haushaltsjahr 2015 (eingestellt am: 02.07.2015)
    [mehr]

  • Veröffentlichungen gem. §16 Korruptionsbekämpfungsgesetz für das Jahr 2014

    Veröffentlichungen gem. §16 Korruptionsbekämpfungsgesetz für das Jahr 2014 (eingestellt am: 20.11.2014)
    [mehr]

  • Bekanntgabe des Entwurfes der Haushaltssatzung 2015

    Bekanntgabe des Entwurfes der Haushaltssatzung 2015 (eingestellt am: 02.10.2014)
    [mehr]

  • Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Königswinter für das Haushaltsjahr 2014

    Haushaltssatzung der Stadt Königswinter für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in derFassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderungkommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 564), hat der Ratder Stadt Königswinter mit Beschluss vom 16.12.2013 folgende Haushaltssatzung erlassen:   § 1Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeindevoraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehendenEinzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungenenthält, wird im Ergebnisplan mitdem Gesamtbetrag der Erträge auf 74.356.532,55 EURdem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 79.287.834,30 EUR im Finanzplan mitdem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 68.852.230,50 EURdem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 70.501.178,56 EURdem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 7.061.374,00 EURdem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 8.615.680,00 EURdem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 1.544.306,00 EURdem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 2.132.600,00 EURfestgesetzt. § 2Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf1.544.306,00 EUR festgesetzt. § 3Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungenin künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 700.000,00 EUR festgesetzt. § 4Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses imErgebnisplan wird auf 4.931.301,75 EUR festgesetzt. § 5Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen,wird auf 60.000.000,00 EUR festgesetzt. § 6Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 260 v. H.1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 450 v. H.2. Gewerbesteuer auf 450 v. H. Die Angabe der Steuersätze in der Haushaltssatzung hat nur deklaratorische Bedeutung, da dieSteuersätze in der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der StadtKönigswinter (Hebesatzsatzung) festgelegt werden. BekanntmachungsanordnungDie vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlichbekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO dem Landrat alsuntere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg mit Schreiben vom 27.01.2014 angezeigt worden.Die nach § 75 Abs. 4 GO erforderliche Genehmigung der Verringerung der Rücklage ist vom Landrat alsuntere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg mit Verfügung vom 28.03.2014 erteilt worden.Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme ab dem 14. April 2014 bis zur Bekanntmachung und Offenlagedes Jahresabschlusses 2014 zu folgenden Zeiten öffentlich aus:Montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr undmontags bis mittwochs von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags bis 17 Uhr,im Rathaus Königswinter, Drachenfelsstraße 9-11, Zimmer 003und im Rathaus Oberpleis, Dollendorfer Straße 39, Zimmer 119. Die Haushaltssatzung mit Anlagen ist zudem auf dierser Seite hier veröffentlicht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften derGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nachAblauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denna) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nichtdurchgeführt,b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oderd) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt gerügt und dabei die verletzteRechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Königswinter, den 07. April 2014 In Vertretung:gez. Ashok SridharanErster Beigeordneter
    [mehr]

Keine Daten gefunden ...