Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Entwurf des Haushaltes 2022
Ein Haushalt ohne Steuererhöhung wäre möglich gewesen – dazu hat die CDU-Fraktion zahlreiche Vorschläge eingebracht.
Die Koalition hat eine Erhöhung der Grundsteuer B von 560 auf 690 v.H. beschlossen. Das ist ein Schlag ins Gesicht, insbesondere für alle Familien in Königswinter. Unser Gegenvorschlag lautete: Keine Steuererhöhung in diesem Jahr. Im nächsten Jahr dann eine einmalige Erhöhung um 30 Punkte (auf 590) und ab 2024 wieder um 15 Punkte pro Jahr, so wie in den CDU-geführten Jahren üblich. Die Koalition hat dies abgelehnt. Wir sanieren also den Haushalt ausschließlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, der Grundstückseigentümer und Mieter. Jeder Wohnungsinhaber, ob Eigentümer oder Mieter, reich oder arm, soll ab sofort wesentlich höhere Grundsteuern zahlen, umgerechnet etwa 1 Euro mehr pro Quadratmeter Wohnraum pro Jahr. Ein ungenierter Griff der Koalition in die Taschen aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist umso verwerflicher, als derzeitig gerade die weniger betuchten Privathaushalte nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen. Und: Es war wirklich die einzige Idee, die den drei Fraktionen der Koalition zusammen eingefallen ist, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.
Aber es ist nicht der einzige Weg:
Es gibt viele neue Stellen in der Stadt Königswinter. Einige haben wir davon mitgetragen. Aber nicht alle, also da gibt es durchaus Spielraum. Zwei Stellen Schulsekretärinnen - 1,5 Stellen im Büro des Bürgermeisters, die den städtischen Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 350.000 Euro jährlich belasten. Wir haben die Koalition deswegen gebeten, wenigstens auf eines ihrer Wahlversprechen zu verzichten, um damit dem Haushalt dieser Stadt zu helfen und die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig zu belasten. Aber die Koalition macht diesen Haushalt anscheinend lieber zu Ihrem personalpolitischen Spielplatz.
Weitere Vorschläge der CDU-Fraktion:
Die Bußgelder im ruhenden Verkehr sollen auf Vorschlag der Verwaltung von 180.000 auf 140.000 Euro reduziert werden. Das Personal wird knapp und hat speziell mit Corona andere Aufgaben. Das ist nachvollziehbar. Teilweise sind die Verwarngeld- und Bußgeldsätze vom Gesetzgeber aber verdoppelt worden sind. Also kann auch der Haushaltsansatz um 50.000 Euro erhöht werden. Ohne ein Knöllchen mehr zu verteilen. Es ist eigentlich die Aufgabe der Koalition, solche Dinge zu finden und das haben sie auch lautstark angekündigt, aber in den Vorschlägen der Koalition gab es nicht eine substantielle Kürzung. Im Gegenteil: Sie sind nicht mal in diesem Fall unserem Vorschlag gefolgt und haben der Verwaltung einfach schweigend zugestimmt. Die vorgeschlagenen Einsparungen der Koalition werden nur durch Verschiebungen erzielt. Alles genau wie letztes Jahr, nur die Begründung ist diesmal anders. 2021 waren es angeblich die nicht ausreichenden Kapazitäten in der Verwaltung. Dieses Jahr werden alle Verschiebungen auf das noch zu erstellende Gebäude- und Klimaschutzkonzept geschoben. Das bedeutet Stillstand in vielen Bereichen und das ist ein Offenbarungseid der Koalition. Und wir sind jetzt schon gespannt auf die Begründung der Verschiebungen im nächsten Jahr.
Pauschale Haushaltskürzung um 1 Prozent
Wir haben außerdem eine pauschale Haushaltskürzung um 1 Prozent vorgeschlagen. Das ist haushaltstechnisch möglich und führt im Haushaltsplan zu weniger Ausgaben von einer Millionen Euro. In den Jahren 2016 bis 2020 haben wir durchschnittlich über 3,3 Millionen Euro weniger ausgegeben als im Haushalt angesetzt:
- 2016 2,4 Millionen
- 2017 5 Millionen
- 2018 2,4 Millionen
- 2019 3 Millionen
- 2020 3,9 Millionen
Bei durchschnittlich über 3,3 Millionen weniger Ausgaben ist eine pauschale Kürzung um eine Millionen Euro absolut realistisch. Und wenn wir das 2023 und 2024 auch so eingeplant hätten, wären wir auch dann nicht ins Haushaltssicherungskonzept gerutscht.
Senkung Kreisumlage:
U.a. auf Antrag der CDU im Kreistag soll die Kreisumlage um weitere 11 1/2 Millionen Euro gesenkt werden. Für Königswinter bedeutet das zusätzlich 730.000 Euro mehr im Haushalt, insgesamt ist es eine Entlastung von 1.500.000 Euro. Die zusätzlichen 730.000 Euro sind von der Koalition aber gar nicht berücksichtigt worden. Allein damit hätte man schon eine deutlich moderatere Erhöhung der Grundsteuer B begründen können, aber auch das hat die Koalition nicht von ihrem Weg abgebracht.
Zusammenfassung:
Die Erhöhung der Grundsteuer B von 560 auf 690 v.H. soll dieses Jahr Mehreinnahmen von ca. 2 Millionen Euro bringen. Allein mit unseren Vorschlägen wären diese 2 Millionen Euro ebenfalls erreicht worden und wir wären ohne Steuererhöhung ausgekommen.
Abgesehen davon tragen wir viele Verschiebungen oder Streichungen der Koalition im Haushalt nicht mit:
Gestrichen wurde z.B. der Ansatz von ca. 200.000 Euro für ein Konzept zur zukünftigen Nutzung von Turnhallen auch als Versammlungsstätten. Das ist für die Grundschule in Eudenbach, die Förderschule in Niederdollendorf sowie die Turnhalle Palastweiher geplant und darauf warten viele Vereine sehnsüchtig.
Wir können den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ja eher erklären, dass wir die Grundsteuer B leicht anheben, damit sie sich möglichst bald in neuen Versammlungsstätten treffen können, als dass wir die Grundsteuer extrem anheben müssen, um das neue Personal in der Stadt zu finanzieren.
Z.B. vier neue Stellen zum Thema Klimaschutz, die den städtischen Haushalt mit zusätzlichen 400.000 Euro jährlich belasten. Und dann kommt als eine der ersten Fragen auf, wie der alte Kunstrasenplatz in Oberpleis ausgetauscht werden soll. Klimaschädlich für 0 Euro oder klimaneutral für 50 bis 75.000 Euro. Und bei der vielleicht ersten Entscheidung zum Thema Nachhaltigkeit entscheidet sich die Koalition für die klimaschädliche 0 Euro Variante. Welchen Sinn ergibt das, wenn wir 400.000 Euro pro Jahr in Personal für Klimaschutz investieren, finanziert mit einer massiven Steuererhöhung, aber für klimafreundliche Maßnahmen ist dann kein Geld mehr da?
Wozu versuchen wir alle unbedingt ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, um weiter Herr über die Ausgaben zu bleiben und weiterhin selber über unsere freiwilligen Ausgaben bestimmen zu können, wenn wir jetzt doch fast alle wichtigen freiwilligen Ausgaben streichen? Das Konzept für Versammlungsstätten, Park & Ride Parkplätze, die Sanierung und Umrüstung von mehreren Turnhallen in LED-Technik, längst überfällige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen von Straßen und Gebäuden, die Umgestaltung des Ortszentrums Oberpleis und vieles mehr.
Wir als CDU-Fraktion tragen diese familienfeindliche Politik der Koalition nicht mit. Seit Jahren wird im Stadtrat die Geschwisterkind-Befreiung in der OGS gefordert. Und jetzt hat die Koalition die Möglichkeit auf die 25 Prozent zu verzichten und macht es nicht. Also zusätzlich zur Grundsteuer B werden auch hier Familien nicht entlastet, sondern belastet. Die Koalition lässt Familien und insbesondere Alleinerziehende mit kleinem Geldbeutel im Stich. Wo sind denn die versprochenen Erleichterungen für Familien?
Apropos Familien:
Wir haben im Haushalt beantragt, dass der Ansatz für Kinderspielplätze und Jugendplätze von 60.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht wird. Um die Plätze sicherer und barrierefrei zu machen, auch weil sie speziell in diesen Zeiten häufiger genutzt werden. Und wir haben die Anschaffung von zusätzlichen Smiley-Tafelpaaren beantragt, um die Sicherheit in unseren Straßen zu erhöhen. Weil die Menschen sich das wünschen, weil es wirklich etwas bringt und die Geschwindigkeit spürbar reduziert. Wenigstens diesen beiden Anträgen hat sich die Koalition angeschlossen.
Wir bedanken uns bei Bürgermeister und Kämmerer, aber auch bei allen beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für die Vorarbeit, für die allzeit gewährte begleitende Unterstützung, für die Beantwortung aller Fragen sowie für die Umsetzung unserer Änderungsanträge in den Haushaltsplan.
Wir können dem Haushaltsplan 2022 sowie dem Stellenplan für dieses Haushaltsjahr aber nicht zustimmen. Eine unnötige Steuererhöhung und eine Politik, die Familien stark belastet, statt sie in diesen schwierigen Zeiten zu entlasten, trägt die CDU-Fraktion nicht mit.
Stephan Unkelbach
Fraktionsvorsitzender