Aktuelle Meldung zum Stand Zustands- und Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) privater Abwasserleitungen

Aktuelle Informationen zur Zustands- und Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) privater Abwasserleitungen

Hinweis Stand März 2020:

Durch die Fraktionen der CDU und der FDP wurde im Landtag ein Antrag auf Änderung der Verpflichtung zur Durchführung einer Zustands- und Funktionsprüfung eingebracht. Dieser Antrag bezieht sich jedoch nur auf die Aufhebung der Fristenregelung für altbebaute Grundstücke mit nur häuslichem Schmutzwasseranfall in festgesetzten Wasserschutzgebieten. Die grundsätzliche Verpflichtung für neuerrichtete Leitungen, oder für Betriebe in denen gewerbliches Abwasser anfällt, wird durch den Antrag nicht angetastet.

Nach der Entscheidung des Landtages über den Antrag, wird die Meldung aktualisiert.

Redaktioneller Hinweis:

Am 16.07.2016 ist die neue Fassung des Landeswassergesetzes in Kraft getreten. In Bezug auf die Zustands- und Funktionsprüfungen hat sich jedoch lediglich die Paragraphenbezeichnung geändert (vormals § 61, jetzt § 59 Absatz 4). Der nachfolgende Artikel wurde entsprechend angepasst. Bei den Bestimmungen an sich ist keine Änderung eingetreten! Die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen ist nunmehr in § 59 LWG geregelt.

Bereits auf Grundlage des Landeswassergesetzes in der Fassung vom 16.03.2013, wurde am 17.10.2013 durch die Landesregierung eine Rechtsverordnung beschlossen (SüwVO Abw NRW 2013), die das LWG ergänzt und u.a. alle Einzelheiten zur Prüfung der Leitungen festlegt. Die Rechtsverordnung ist am 09.11.2013 in Kraft getreten.

Die Rechtsverordnung stellt klar, welche Rechte und Pflichten für die Betreiber öffentlicher und privater Abwasseranlagen bestehen. Im Folgenden sind die wesentlichen Regelungen für die privaten Betreiber aufgeführt, die anschließenden Aufzählungen enthalten weitergehende Erläuterungen.

Folgende Prüfpflichten bestehen für private Abwasserleitungen:

Außerhalb von Wasserschutzgebieten

-  Nur für Schmutz- oder Mischwasserleitungen nach deren erstmaliger Errichtung, nach einer Erneuerung (auch grabenlose Sanierungen) oder nach wesentlichen Änderungen.

-  Für vorhandene Schmutz- oder Mischwasserleitungen, die gewerbliches oder industrielles Abwasser führen, wenn für diese Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung des Bundes festgelegt sind. Hierzu gehören z.B. private Abwasserleitungen, die Schmutzwasser von Zahnbehandlungen (Anhang 50), Chemischen Reinigungen (Anhang 52) oder von Wäschereien (Anhang 55) führen. Sie sind bis 31.12.2020 zu prüfen.

Innerhalb von Wasserschutzgebieten

-  ist die Erstprüfung von bestehenden Abwasserleitungen, die vor dem 01.01.1965 (häusliches Abwasser) bzw. vor dem 01.01.1990 (industrielles oder gewerbliches Abwasser) errichtet worden sind, bis zum 31.12.2015 durchzuführen.

-  Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind bis zum 31.12.2020 zu prüfen.

-  Für Wasserschutzgebiete, die nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgelegt werden, ist die Prüfung erstmals innerhalb von 7 Jahren durchzuführen.

Auszüge aus der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw)

§ 7 Geltungsbereich

Dieser Teil gilt für im Erdreich oder unzugänglich verlegte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser einschließlich verzweigter Leitungen unter der Keller-Bodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne Keller sowie zugehöriger Einstiegschächte und Inspektionsöffnungen. Ausgenommen sind Abwasserleitungen zur alleinigen Ableitung von Niederschlagswasser und Leitungen die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird….

·  Die Verordnung gilt auch für Grundstückseigentümer, die nicht an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind, sondern auf ihrem Grundstück eine Kleinkläranlage oder eine abflusslose Abwassersammelgrube betreiben.

·  Leitungen, die nur der Ableitung von Niederschlagswasser dienen unterliegen auch dann nicht der Prüfpflicht, wenn sie in eine private Mischwasserleitung münden.

§ 8 Überwachungsumfang

(1) Private Abwasserleitungen sind gemäß §§ 60, 61 Wasserhaushaltsgesetz so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Sie dürfen nur nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. Wer eine private Abwasserleitung betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen. Die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 gelten als allgemein anerkannte Regeln der Technik, soweit in dieser Verordnung keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

·  Nach den Bestimmungen im Wasserhaushaltsgesetz (Bundesrecht) ist jeder Betreiber verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass seine Abwasseranlage den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Hierzu gehört auch, dass die Funktionsfähigkeit und der Zustand in regelmäßigen Abständen untersucht werden. Hiermit wird deutlich gemacht, dass, unabhängig von den weiteren Regelungen in dieser Rechtsverordnung, für jeden Betreiber Verpflichtungen bestehen.

(2) Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks nach der Errichtung oder nach wesentlicher Änderung unverzüglich von Sachkundigen nach den anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.

·  Für Neubauten besteht die unbedingte Verpflichtung, unverzüglich eine Zustands- und Funktionsprüfung durchführen zu lassen.

Die Prüfung gibt Ihnen die Sicherheit, eine ordnungsgemäße Abwasseranlage zu besitzen, bzw. bei Mängeln Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können.

·  Wann eine Änderung an der Abwasseranlage zu einer Prüfpflicht führt, kann nur im Einzelfall durch die Kommune entschieden werden.

(3) Innerhalb von durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzzonen sind bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und die vor dem 01. Januar 1965 errichtet wurden, und bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen und die vor dem 01. Januar 1990 errichtet wurden, erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2015 auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind erstmals bis zum 31. Dezember 2020 prüfen zu lassen. Wird nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein neues Wasserschutzgebiet festgesetzt, so sind alle innerhalb dieses Wasserschutzgebietes bestehenden Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser, erstmals innerhalb von sieben Jahren nach Festsetzung prüfen zu lassen.

·  Diese Regelung trägt der besonderen Schutzbedürftigkeit der Gebiete Rechnung, die unserer Trinkwassergewinnung dienen. Die Fristenregelung berücksichtigt dabei auch das unterschiedliche Gefährdungspotential von häuslichem und industriellem / gewerblichem Abwasser sowie die Altersstrukturen der Leitungen.

·  In Königswinter gibt es derzeit keine festgesetzten Wasserschutzgebiete, allerdings liegt der Bezirksregierung ein Antrag des Wasserbeschaffungsverbands Thomasberg vor. Eine Karte des beantragten Bereiches können Sie sich unter http://www.uvo.nrw.de/ (Bereich Wasser – Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete – Trinkwasser geplant) anzeigen lassen.

(4) Außerhalb von durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzzonen orientieren sich die Prüfpflichten ebenfalls an dem Gefährdungspotential. Bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen, für das Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung festgelegt sind, sind erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2020 auf Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Für die Prüfung anderer Abwasserleitungen wird keine landesweit geltende Frist zur Erstprüfung vorgegeben. Unabhängig davon kann die Gemeinde von ihrer Satzungsermächtigung (§ 46 Absatz 2 LWG) Gebrauch machen.

·  Für Gewerbe- / Industriebetriebe, in denen besonders zu behandelndes Abwasser anfällt, ist somit auch außerhalb von Wasserschutzgebieten eine Prüfung durchzuführen. Die Abwasserverordnung finden Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de/abwv.

·  Für Grundstücke auf denen nur häusliches Schmutzwasser anfällt, gelten keine gesetzlichen Prüffristen mehr. Die Entscheidung, ob auch für diese Grundstücke eine Prüfung erfolgen muss, hat der Gesetzgeber den einzelnen Kommunen übertragen.

(8) Abwasserleitungen, die zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen, sind abweichend von der DIN 1986 Teil 30 jeweils nach 30 Jahren einer Wiederholungsprüfung zu unterziehen. In durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzgebieten beginnt die Frist mit Ablauf der in Absatz 3 für die erstmalige Prüfung gesetzten Frist.

·  Durch diese Regelung werden die Grundstückseigentümer, die bereits freiwillig eine Dichtheitsprüfung durchgeführt haben, bei der Wiederholungsfrist nicht mehr schlechter gestellt.

§ 9 Anforderungen an die Qualität der Überwachung

(1) Die Durchführung der Zustands- und Funktionsprüfung muss nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgen.

(2) Das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung ist in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 (siehe auch unten) zu dokumentieren. Der Bescheinigung sind als Anlagen beizufügen:

1. ein Bestandsplan / eine Lageskizze,
2. eine Fotodokumentation der Örtlichkeit und
3. bei optischer Prüfung:
    a)eine CD / DVD mit den Befahrungsvideos,
    b)Haltungs- / Schachtberichte und
    c) eine Bilddokumentation festgestellter Schäden oder
4. bei Prüfung mit Luft oder Wasser: die Prüfprotokolle

·  Die Prüfung ist durch zertifizierte Sachverständige durchführen zu lassen, diese finden Sie im Internet unter http://www.sadipa.it.nrw.de/Sadipa/. Das Abwasserwerk hält eine Liste (siehe auch unten) mit einer Auswahl zertifizierter Sachverständiger im näheren Umkreis bereit. Andere Nachweise dürfen von uns nicht anerkannt werden.

·  In § 10 der Verordnung werden Regelungen zu Sanierungsnotwendigkeit und Zeitpunkt getroffen. Diese richten sich nach dem Schadensumfang, die Klassifizierung erfolgt nach dem Schadensreferenzkatalog des Umweltministeriums. Es empfiehlt sich vor Beauftragung einer Sanierungsmaßnahme mit Ihren u.g. Ansprechpartnern Kontakt aufzunehmen.

Hierzu noch zwei Hinweise:

Die NRW Bank fördert die Sanierung privater Hausanschlüsse mit verbilligten Darlehen. Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der NRW-Bank (Sanierung Privater Hausanschlüsse).

Die Verbraucherzentrale NRW bietet Ihnen, genauso wie Ihre zuständige Kommune, eine unabhängige Beratung an. Sie erreichen die Verbraucherzentrale montags und mittwochs von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und Dienstags und Donnerstags von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr unter der Telefonnummer 0211 3809300, per E-Mail unter kanaldichtheit@vz.nrw.de sowie im Internet unter http://www.vz-nrw.de/kanal.

Die gesamten Gesetzestexte, auch des Landeswasser- und des Wasserhaushaltsgesetzes, können auf der Internetseite des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz NRW eingesehen werden (http://www.lanuv.nrw.de/wasser/abwasser/dichtheit.htm). Dort finden Sie auch weitere Informationen, wie z.B. den Schadensreferenzkatalog.

Bitte beachten Sie auch den Menüpunkt "Flyer des Landesministeriums zur Zustands- und Funktionsprüfung", wo Sie Informationen zu den Prüf- und Sanierungsverfahren finden.
 
Sobald neue Informationen vorliegen, werden wir diese entsprechend veröffentlichen.

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