Neue Förderrichtlinie „Straßenausbaubeiträge KAG“

Mit der am 23.03.2020 veröffentlichten „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen nach der jeweiligen gemeindlichen Satzung in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die von den Beitragspflichtigen zu erheben sind.

Bemessungsgrundlage ist der umlagefähige Aufwand einer Straßenausbaumaßnahme. Für die Förderung muss der Gesamtaufwand abschließend feststehen. Für Maßnahmen ab dem Jahr 2021 ist außerdem die Einplanung im kommunalen Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a KAG Fördervoraussetzung.

Diese Richtlinie gilt vom 02.01.2020 bis zum 31.12.2024.

Einzelheiten zur Förderung können Sie der Förderübersicht entnehmen. Darüber hinaus können Sie die Förderrichtlinie sowie die Muster zum Förderantrag und dem Verwendungsnachweis hier einsehen:

Förderübersicht
Förderrichtlinie
Antragsmuster
Verwendungsnachweis

 

Ansprechpartner/in

Frau Diana Schedemolk
Stabsstelle Fördermittelakquise (01)
Sachbearbeiterin Fördermittelakquise
Verwaltungsgebäude Thomasberg
Obere Straße 8
53639 Königswinter OT Thomasberg
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