Einzelhandelskonzept

Einzelhandelskonzept
Einzelhandelskonzept

Am 15. November 2010 hat der Rat über das gesamtstädtische Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept (kurz: Einzelhandelskonzept) beraten und folgende Grundsätze für die Einzelhandels- und Zentrenentwicklung in Königswinter beschlossen:

1. Der Rat der Stadt Königswinter nimmt die in Anlage 2 zur Sitzungsvorlage 153/2010 abgedruckten Stellungnahmen und die in Anlage 4 zur Sitzungsvorlage 153/2010 abgedruckten Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis und folgt den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung.

2. Der Rat der Stadt Königswinter beschließt das räumlich-funktionale Einzelhandels- und Zentrenkonzept (S. 48 des Konzeptes, dass der Sitzungsvorlage 153/2010 als Anlage 5 beiliegt) mit den Abgrenzungen der zentralen Versorgungsbereiche von Königswinter (ebd., S. 50), Oberpleis (ebd., S. 54), Oberdollendorf und Niederdollendorf (ebd., S. 57), Stieldorf (ebd., S. 58), Thomasberg/Heisterbacherrott (ebd., S. 59) und Ittenbach (ebd., S. 61) sowie den Ergänzungsstandorten für den großflächigen, nicht-zentrenrelevanten Einzelhandel (ebd., S. 63).

3. Der Rat der Stadt Königswinter beschließt die "Königswinterer Liste" zur Definition der nahversorgungsrelevanten, zentrenrelevanten und nicht-zentrenrelevanten Sortimente (S. 70 des Konzeptes, dass der Sitzungsvorlage 153/2010 als Anlage 5 beiliegt).

4. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Königswinter dient folgenden Zielen:

  • Sicherung und Stärkung der Stadtteilzentren Königswinter-Altstadt und Oberpleis, insbesondere durch Konzentration größerer Betriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten auf diese Standortbereiche.
  • Sicherung und Stärkung der Einzelhandelsfunktionen in den Nahversorgungszentren in Oberdollendorf, Niederdollendorf und in Stieldorf.
  • Entwicklung von Nahversorgungszentren in Heisterbacherrott und Ittenbach.
  • Maßvolle Steuerung der künftigen Einzelhandelsentwicklung mit den Instrumenten der Bauleitplanung, um die Wettbewerbsfähigkeit der zentralen Versorgungsbereiche zu stützen.
  • Planungsrechtliche Steuerung und Sicherung von Ergänzungsstandorten für den großflächigen Einzelhandel mit nicht-zentrenrelevanten Kernsortimenten (Gewerbegebiet Mühlenbruch als Bestand, Gewerbegebiet "Im Krahfeld/Hünscheider Hof" als Planung).

5. Zur Umsetzung dieser Ziele sind folgende Grundsätze zu beachten:

  • Vorhaben im Sinne des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit zentrenrelevanten Sortimenten sind grundsätzlich nur noch innerhalb der Stadtteilzentren Königswinter-Altstadt und Oberpleis möglich.
  • Vorhaben im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten sind auch innerhalb der Ortsmitten von Stieldorf und Oberdollendorf/Niederdollendorf zulässig, die als Nahversorgungszentren ausgewiesen werden.
  • Die bisher defizitär mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten ausgestatteten Stadtbereiche Heisterbacherrott/Thomasberg und Ittenbach sollen als Nahversorgungszentren entwickelt werden.
  • Sofern die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen bisher fehlen, ist die Genehmigung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten oder nahversorgungsrelevanten Sortimenten innerhalb der beschlossenen (bestehenden oder geplanten) zentralen Versorgungsbereiche durch Bebauungspläne mit Kerngebietsfestsetzungen gemäß § 7 BauNVO oder über Festsetzungen nach § 11 Abs. 3 BauNVO zu regeln.
  • Weitere Ansiedlungen von Vorhaben im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO außerhalb der beschlossenen (bestehenden oder geplanten) zentralen Versorgungsbereiche sollen in Königswinter nicht erfolgen.
  • Vorhaben im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO mit nicht-zentrenrelevanten Kernsortimenten sind auch außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche an städtebaulich geeigneten Standorten grundsätzlich zuzulassen. Dabei sollte der Anteil der zentrenrelevanten Randsortimente auf 10 % der Gesamtverkaufsfläche beschränkt werden.
  • Um Schädigungen der zentralen Versorgungsbereiche zu vermeiden, sind Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Kernsortimenten in Gewerbegebieten weitgehend über Bebauungsplanfestsetzungen auszuschließen. Zentrenrelevante Sortimente sollten nur als Randsortimente zulässig sein, die dem nicht-zentrenrelevanten Kernsortiment sachlich zugeordnet und diesem im Angebotsumfang deutlich untergeordnet sind. Ausnahmen sind für Einzelhandelsbetriebe denkbar, die aufgrund ihres Warensortiments und ihrer begrenzten Verkaufsfläche überwiegend der Versorgung der im Gewerbegebiet Tätigen dienen (z. B. ein Kiosk). Auch sind Verkaufsstätten von produzierenden und weiterverarbeitenden Betrieben sowie Handwerksbetrieben zuzulassen, wenn die Verkaufsfläche dem Hauptbetrieb flächenmäßig deutlich untergeordnet ist und Auswirkungen im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO nicht zu vermuten sind.
  • In Mischgebieten außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche sollten Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Kernsortimenten nur dann zugelassen werden, wenn deren Ansiedlung die Entwicklung der Zentren nicht gefährdet.
  • In Wohngebieten sollten nur noch Läden für die Gebietsversorgung wie Nachbarschaftsläden, Lebensmittel-SB-Geschäfte, Ladenhandwerksbetriebe und Kioske zugelassen werden.
  • Vorhandene Bebauungspläne sind daraufhin zu überprüfen, ob der angestrebte Schutz der zentralen Versorgungsbereiche den Teilausschluss bestimmter Einzelhandelsnutzungen erfordert. Ggf. sind unter Beachtung der Anforderungen des Bestandsschutzes Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevantem Sortiment bis auf eng begrenzte Ausnahmen gem. § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO durch geeignete Bebauungspläne auszuschließen.
  • Für den unbeplanten Innenbereich sind Bebauungspläne aufzustellen, die die Einhaltung der vorab definierten städtebaulichen Ziele gewährleisten. Dabei ist auch zu prüfen, ob als zusätzliches planungsrechtliches Steuerungsmoment Bebauungspläne nach § 9 Abs. 2a BauGB Anwendung finden können. Danach ist es möglich, in einem Bebauungsplan für im Zusammenhang bebaute Ortsteile ohne Ausweisung von Baugebieten die Zulässigkeit beschränkende Festsetzungen zu treffen, um zentrale Versorgungsbereiche zu erhalten und zu entwickeln.

 

Beschreibung (Dateigröße)
  1. Einzelhandelskonzept 2011 Einzelhandelskonzept 2011 ( 5.41 MB)

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