Veränderungssperren

Die Gemeinde kann nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB) eine Veränderungssperre erlassen. Eine Veränderungssperre ist ein Instrument der Plansicherung. Sie dient der Sicherung der Planungshoheit der Gemeinde. Durch eine Veränderungssperre soll verhindert werden, dass die Planung der Gemeinde durch Vorhaben und Veränderungen im Plangebiet unterlaufen wird.

Besteht eine Veränderungssperre, können in ihrem Geltungsbereich u. a. keine Neubauten, Umbaumaßnahmen, Umnutzungen und Abbrüche mehr genehmigt werden. Es dürfen ebenfalls keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen vorgenommen werden, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

Derzeit besteht die folgende Veränderungssperre in Königswinter: