Vorkaufsrechtssatzungen

Die Gemeinde kann nach § 25 BauGB ein besonderes Vorkaufsrecht durch Satzung begründen. Mit dem besonderen Vorkaufsrecht steht der Gemeinde das Recht zu, in einen Kaufvertrag durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer als Käufer eintreten zu dürfen.

Die Gemeinde kann nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen. Ferner kann die Gemeinde nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, durch gemeindliche Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht. Diese Möglichkeit dient der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in der Gemeinde.

Das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung rechtfertigt. Eine Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit liegt beispielsweise bei der Verwendung des Grundstücks für öffentliche oder besondere städtebauliche Zwecke vor. Darunter fallen zum Beispiel Einrichtungen für den Gemeinbedarf oder Erschließungsanlagen. Durch dieses Erfordernis wird den privaten und öffentlichen Interessen hinreichend Rechnung getragen.

Für folgende Bereiche hat der Rat der Stadt Königswinter Vorkaufssrechtssatzungen erlassen:

  • Gewerbegebiet Siefen (Bebauungsplan Nr. 60/59)
  • Propsteistraße/Siegburger Straße in Oberpleis (Bebauungsplan Nr. 60/58)
  • Bereich zwischen Hasenboseroth und Kellersboseroth
  • Bereich zwischen Grundschule und Königswinterer Straße in Oberpleis (Bebauungsplan Nr. 60/47)
  • Bereich Busbahnhof Oberpleis / An der Alten Schule (Bebauungsplan Nr. 60/61)
2021 04 21 Bekanntmachung Vorkaufsrechtssatzung Siefen Endfassung Vorkaufsrechtssatzung für das Gewerbegebiet Siefen (Bebauungsplan Nr. 60/59)
0.3 MB

2021 04 21 Bekanntmachung Vorkaufsrechtssatzung Siefen Endfassung

2021 04 13 Geltungsbereich Vorkaufsrechtssatzung GE Siefen Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung für das Gewerbegebiet Siefen (Bebauungsplan Nr. 60/59)
0.4 MB

2021 04 13 Geltungsbereich Vorkaufsrechtssatzung GE Siefen

2021 07 07 Bekanntmachung Vorkaufsrechtssatzung BP 60 58 Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich Siegburger Straße / Propsteistraße (Bebauungsplan Nr. 60/58)
0.1 MB

2021 07 07 Bekanntmachung Vorkaufsrechtssatzung BP 60 58

2021 07 07 Geltungsbereich Vorkaufsrechtssatzung BP 60 58 Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich Siegburger Straße / Propsteistraße (Bebauungsplan Nr. 60/58)
0.2 MB

2021 07 07 Geltungsbereich Vorkaufsrechtssatzung BP 60 58

2021 07 07 Bekanntmachung Vorkaufsrechtssatzung Hasenboseroth Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich zwischen Hasenboseroth und Kellersboseroth
66 KB

2021 07 07 Bekanntmachung Vorkaufsrechtssatzung Hasenboseroth

2021 07 07 Geltungsbereich Vorkaufsrechtssatzung Hasenboseroth Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich zwischen Hasenboseroth und Kellersboseroth
0.2 MB

2021 07 07 Geltungsbereich Vorkaufsrechtssatzung Hasenboseroth

2021 12 08 Vorkaufsrechtssatzung 60 47 Ausfertigung Internet mit Geltungsbereich Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich zwischen Grundschule und Königswinterer Straße in Oberpleis (Bebauungsplan Nr. 60/47)
0.2 MB

2021 12 08 Vorkaufsrechtssatzung 60 47 Ausfertigung Internet mit Geltungsbereich

Geltungsbereich VKSatzung Grundschule Königswinterer Straße Ausfertigung Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich zwischen Grundschule und Königswinterer Straße in Oberpleis (Bebauungsplan Nr. 60/47)
88 KB

Geltungsbereich VKSatzung Grundschule Königswinterer Straße Ausfertigung

2022 02 02 Vorkaufsrechtssatzung 60 61 beschlossene Fassung Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich Busbahnhof Oberpleis / An der Alten Schule (Bebauungsplan Nr. 60/61)
0.4 MB

2022 02 02 Vorkaufsrechtssatzung 60 61 beschlossene Fassung

2022 01 13 Geltungsbereich Vorkaufsrechtssatzung Busbahnhof OPL Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich Busbahnhof Oberpleis / An der Alten Schule (Bebauungsplan Nr. 60/61)
0.3 MB

2022 01 13 Geltungsbereich Vorkaufsrechtssatzung Busbahnhof OPL