Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE

DIE LINKE – Stopp mit der Verarmungspolitik der Mehrheitskoalition!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist nun der zweite Haushalt nach der letzten Kommunalwahl im Herbst 2020. Trotz einer neuen Mehrheitskoalition wird die neoliberale Politik der letzten 30 Jahre unvermindert fortgeführt.

Heizkostenhammer, Strompreisrekord, Lebensmittelteuerung: Die Verunsicherung der Menschen in unserer Stadt, ob sie zukünftig noch über die Runden kommen, nimmt zu. Die Mehrheitskoalition und die Verwaltung ignorieren diese Ängste und weigern sich weiter für mehr Sicherheit zu sorgen. Auch viele Menschen in unserer Stadt gehen davon aus, bei den Preissteigerungen für Lebensmittel, Energie und Benzin ihren Lebensstandard nicht halten zu können.

Die Preise galoppieren davon – ausgerechnet in einer Zeit, in der auch in unserer Stadt die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bereits von der Corona-Krise hart getroffen sind. Laut einer Studie der Schufa haben 37 Prozent aller Menschen bereits Anschaffungen wegen der Krise verschoben, 17 Prozent mussten sich Geld bei Familie, Freunden oder der Bank leihen. 62 Prozent der Menschen mit laufenden Krediten glauben, dass sie Schwierigkeiten haben werden, das Geld zurückzuzahlen.

Und wie reagiert die Mehrheits-Koalition in Königswinter? Mit exorbitant hohen Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B in Höhe von 23 %, die wieder mal vor allem die Ärmsten der Armen in unserer Stadt belasten. Das ist doch niemandem mehr zu vermitteln! Diese Mischung aus explodierenden Preisen, Corona-Krise und fehlendem sozialen Ausgleich wird zukünftig schlimme Folgen für unsere Gemeinschaft in Königswinter haben.

Nun zu den einzelnen Haushaltsposten:

Steuern: Unsere Fraktion DIE LINKE.Fraktion Königswinter hatte moderate Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für das Jahr 2022 und Folgejahre beantragt. Konkret beinhaltete unser Antrag bei der Grundsteuer B eine jährliche Steigerung in Höhe von 30 v.H. und bei der Gewerbesteuer eine sehr moderate Erhöhung in Höhe von 15. V.H .auf 480 v.H. Die von uns errechneten Mehreinnahmen hätten bei der Grundsteuer B bei knapp 3 Millionen Euro und bei der Gewerbesteuer ca. 2 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 gelegen und zu einer Reduzierung beim Abschmelzen des Eigenkaptals der Stadt geführt. Wie vom Kämmerer in der Sitzungsvorlage 15/2022 errechnet, hätte auch so bis zum Haushaltsjahr 2024 ein Rutschen in ein HSK vermieden werden können.

Nach einer Neubewertung der Finanzlage zu Beginn der HH-Beratungen Anfang 2024 wären höhere Steigerungen bei der Grundsteuer B, wenn dann nötig, immer noch machbar gewesen und nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt während der Coronakrise. Nicht nachvollziehbar ist das Abstimmungsverhalten der Mehrheitskoalition, eine von unserer Fraktion beantragte Variante 4 nicht wenigstens durch den Kämmerer errechnen und mit in die Beratungen in den Stadtrat nehmen zu lassen. Immer nach dem Motto: Mehrheit ist Mehrheit; auch wenn die Entscheidungen noch so durchsichtig machtorientiert und zweifelhaft sind. Auch in der Politik sollte gelten: Man muss nicht alles machen, nur weil es möglich ist!

Begrüßung der Behandlung der Bilanzierungshilfe nach § 6 NKF-Covid-19 Isolierungsgesetz – Verteilung der Belastungen auf die nächsten 50 Jahre:

Wie von uns in den letzten Sitzungen immer wieder gefordert, bejahen wir die von der Verwaltung vorgeschlagene Abschreibung der Bilanzierungshilfe nach § 6NKF-CIG (Corona-Isolierungsmasse) ab dem Jahr 2025 auf 50 Jahre und die dafür in den Haushalt eingebrachten 412.000 Euro ab dem Jahr 2025. Es bleibt abzuwarten, wie hoch der Betrag der isolierten Schulden im Jahr 2025 tatsächlich sein wird.

Bürgerbeteiligung/Livestreaming von Gremiensitzungen. Wir lehnen das Schieben der HH-Mittel nach 2023 und Folgejahre durch die Mehrheitskoalition und den geplanten Zeitablauf bis zur Realisierung ab. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung und die zuständigen Gremien noch bis weit in das zweite Halbjahr 2022 (oder sogar Anfang 2023) brauchen sollen, um ein Livestreaming von Rats- und Ausschuss-Sitzungen zu realisieren. Übrigens ein Unterfangen, dass in vielen anderen Kommunen schon erfolgreich praktiziert wird und jede Kirchengemeinde oder Bienenzüchterverein in kürzester Zeit realisiert. Übrigens waren es die Parteien der Mehrheitskoalition, die im Wahlkampf zur Kommunalwahl mit dem Thema mehr Bürgerbeteiligung auf Stimmenfang gegangen sind und genau dies jetzt verschleppen. Das spricht einer Bürgerbeteiligung Hohn und ist wohl auch den BürgerInnen nicht vermittelbar!

Straßenausbau Am Kissel/Ladestraße: Trotz der einstimmigen Abstimmung im BVA im August 2021 sind wir vom Straßenausbau am Kissel vor der Fertigstellung der Lemmerzhallen nebst angrenzendem Bürogebäude vor dem Abschluss der Sanierung der Gebäude durch die Firma Pütz aus Troisdorf nicht überzeugt. Laut Auskunft der Bauverwaltung ist auch noch ein Rechtsstreit anhängig, dessen Ergebnis abgewartet werden sollte. Wir können die von der Verwaltung erwartete Sogwirkung nicht erkennen, befürchten jedoch erste Schäden durch den Baulastverkehr, sollte die Sanierung vor Fertigstellung der Lemmerzhallen nebst Bürogebäude erfolgen.

Lemmerz-Freibad: Wir bleiben dabei! Nach der Fertigstellung des Lemmerz-Hallenbades brauchen wir zum Optimierung unserer Bäderlandschaft eine möglichst zeitnahe Sanierung des Lemmerz-Freibades idealerweise nachhaltig als Natur-Erlebnisbad . Wir begrüßen daher die einstimmige Entscheidung Mittel in Höhe von 75.000,-- Euro vorzuhalten, damit noch in diesem Jahr ein Sanierungskonzept und ein Prüfauftrag auf Solarthermie für das Freibad auf den Weg gebracht wird.

Zukunft Verwaltungsgebäude: Auch begrüßen wir die Bereitstellung von HH-Mitteln für einen Sanierungsfahrplan für unsere städtischen Gebäude in Höhe von 400.000 Euro. Wir werten dies als Vorentscheidung, dass die Mehrheitskoalition zur Vernunft kommt, und auf den Bau eines zentralen Verwaltungsgebäudes auf der grünen Wiese im Bergbereich für mindestens 20-25 Millionen Euro verzichtet. Hierzu hätten wir uns nicht nur das Schieben, sondern das komplette Streichen der dafür schon im HH-Plan veranschlagten HH-Mittel erwartet. Hier wäre schon bei diesen HH-Beratungen ein Einsparpotential in Höhe von 1,8 Millionen Euro darstellbar.

Unsere Fraktion DIE LINKE. Fraktion Königswinter lehnt diesen unsozialen Haushalt für das Jahr 2022 und die Folgejahre ab!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Andreas Danne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Fraktion Königswinter