FDP Fraktion Königswinter zum Haushaltsentwurf 2022

Nun gibt es in Königswinter die Rechnung für die Wahl der neuen Koalition aus KÖWI, Grünen und SPD, eine Erhöhung von 25 % der Grundsteuer B. Auf Vorschlag von Verwaltung und Koalition und gegen die Stimmen der FDP und der anderen Oppositionsparteien wird der Hebesatz für die Grundsteuer B von 560 um 130 auf 690 Hebesatzpunkte erhöht.
Diese beispiellose Erhöhung der Grundsteuer in Königswinter und damit Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Königswinter fällt in eine Zeit, in der diese bereits durch Corona, eine hohe Inflation und durch extrem steigende Energiepreise belastet werden.
Hat SPD, einem der Wahlverlierer der Kommunalwahl, Ihren sozialen Kompass komplett verloren? Die Grundsteuererhöhung schlägt 1 zu 1 auf die Mietnebenkosten durch und belastet somit insbesondere sozial schwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche heute schon Schwierigkeiten haben, die explodierenden Energiepreise zu schultern. Das führt auch die politische Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum ad absurdum. Dass dem Fraktionsvorsitzenden der KÖWIS „die 130 € mehr für seine 230qm Wohnfläche nicht weh tun“ scheint nachvollziehbar, beweist aber den Verlust des Blickes auf die Gesamtbevölkerung. Ob er das nach der zusätzlich anstehenden Grundsteuerreform genauso sieht, ist zu bezweifeln. Da hilft der Hinweis von Koalition und Kämmerer wenig, man bewege sich beim Grundsteuersatz im Rhein-Sieg-Kreis noch im durchschnittlichen Mittelfeld. Das lässt eher vermuten, dass die Koalition hier die kommenden Jahre noch weiteres Steigerungspotential sieht.
Damit nicht genug: Die Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerks, weit jenseits eines aktuellen Zinssatzes wird á la long zu einer Gebührenerhöhung damit zu einer zusätzlichen versteckten Steuererhöhung führen. Aktuell ist wegen dieses „Taschenspielertricks“ ein Musterprozess beim Oberverwaltungsgericht NRW anhängig (Az. 9 A 1019/20).
Um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, fällt der Koalition nichts anderes ein, als den Bürgerinnen und Bürger jenseits jeder Verhältnismäßigkeit in die Tasche zu greifen, anstatt die Ausgaben zu begrenzen. Im Gegenteil, auf Initiative der Koalition kommt zu es weiteren Mehrausgaben im besonders belastenden konsumtiven Bereich.
Der Stellenplan wird weiter aufgebläht. Sicherlich werden einige Stellen benötig und auch von uns mitgetragen, aber ein anderer Teil ist nicht zwingend erforderlich bzw. überflüssig, so z.B. die zusätzlichen Schulsekretärinnen und Stellen im Bereich des Bürgermeisters. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt, dass die Verwaltung in Königswinter vergleichsweise gut mit Personal ausgestattet ist.
Es werden eindeutig die falschen Akzente gesetzt. Alleine die neuen Formate der Bürgerbeteiligung, von der nur ein sehr überschaubarer Teil der Bürgerschaft partizipieren wird, schlagen mit 20 Punkten bei der Grundsteuererhöhung zu Buche, während z.B. für den durchgängigen Betrieb für Luftfilter in den Kitas und Grundschulen kein Geld vorhanden ist. Investitionen in den Klimaschutz sind richtig und wichtig, jedoch sollten diese mit Vernunft erfolgen. Bei der ehemaligen Paul-Schule-Schule wird für eine CO2-Einsparung von 1t im Jahr die gesamte Fassadenisolierung ausgetauscht, ohne dabei die CO2 Immission für Entsorgung und Neuproduktion zu berücksichtigen.

Von der Koalition gibt es keinerlei Vorschläge für Einsparungen. Die Ideen beschränken sich darauf, fast alle Investitionen in Gebäude oder Neubauten, sowie teilweise im Straßenbau, in die Zukunft zu schieben. Das nun fertiggestellte Hallenbad wird mit den noch laufenden Projekten vorerst zu den letzten Investitionsobjekten in Königswinter auf absehbare Zeit zählen.
Dies führt dann dazu, dass durch die hohe Inflation und der daraus resultierenden, künftig zu erwartenden Zinserhöhung, die Projekte für die Stadt überhaupt oder, zumindest teilweise, nicht mehr zu finanzieren sind. Hinzu kommt, dass mangelnde Investitionen in den Erhalt der Immobilien und die Infrastruktur der Stadt zu einer zusätzlichen Schwächung des Eigenkapitals führen.
Nur der dringend benötigte Turnhallenneubau im Schulzentrum Oberpleis konnte auf Initiative der Opposition in der Planung für dieses Jahr erhalten bleiben.

Vollkommen abwegig ist, dass der Haushaltsansatz für „Bußgelder im ruhenden Verkehr“ gesenkt anstatt erhöht wird, obwohl - wie die CDU richtig festgestellt hat- die Sätze im Bußgeldkatalog teilweise verdoppelt wurden. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass der Bürgermeister kein „law and order - Mann“ ist, aber für den Haushalt ist es schädlich. In Folge eines Antrages von CDU, Grünen und FDP im Kreistag kommt es zu einer weiteren Senkung der Kreisumlage, was für Königswinter eine Entlastung von 730 000 € bedeutet. Diese Entlastung wird aber bei der Berechnung für die Grundsteuer, wie die Sätze bei den Bußgeldern, von der Koalition einfach
ignoriert.
730 000 € entsprechen ca. 45 Punkten bei der Grundsteuer! Zweifellos ist es so, dass es auch Kostensteigerungen innerhalb der Stadtverwaltung gibt, welche nicht direkt beeinflussbar sind, so z.B. bei Aufgaben welche von Land und Bund ohne entsprechende Finanzmittel auferlegt werden. Die aktuelle Inflation spielt auch eine Rolle. So hätten wir eine Grundsteuererhöhung von 30/40 Punkten auch mitgetragen, welche bei entsprechender Anpassung einzelner Haushaltsansätze zum gleichen Haushaltsergebnis geführt hätte. Der Beschlussvorschlag 2 der Verwaltung zur Grundsteuer B -Erhöhung, welcher von der Koalition im Rat beschlossen wird, suggeriert, dass es in den kommenden Jahren zu keiner weiteren Erhöhung kommen wird. Wir dürfen gespannt sein! Umso mehr, da die beschlossenen Haushaltspositionen für die Folgejahre, nach Aussage der Koalition in Haushaltsberatungen teilweise nur als Platzhalter gesehen werden und eher noch nach oben korrigiert werden.

Bruno Gola
für die FDP Fraktion im Rat der
Stadt Königswinter