Merkblatt: Orientierungshilfe für Gewerbetreibende, Gastro­nomiebetriebe und den ­Einzelhandel

Update, 16.04.2020:

+++

Orientierungshilfe für Gewerbetreibende,  Gastro­nomiebetriebe und den ­Einzelhandel

in ­Anlehnung an die Verordnung zum Schutz vor ­Neuinfizierungen
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020

Untersagt ist der Betrieb von
• Restaurants,
• Gaststätten,
• Imbissen,
• Mensen,
• Kantinen (ausgenommen Betriebskantinen),
• Kneipen,
• Cafés und
• andere gastronomische Einrichtungen
• ebenso wie Terrassenbereiche/Außengastronomie

sowie Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann wie
• Friseuren
• Nagelstudios
• Tätowierern
• Massagesalons

Ausnahmsweise zulässig sind solche Leistungen, wenn

1. für die Dienst- oder Handwerksleistung – insbesondere im Rahmen einer therapeutischen Berufsausübung (Physio- und Ergotherapeuten usw. ohne eigene Heilkundeerlaubnis) eine medizinische Erforderlichkeit (z. B. medizinisch erforderliche Friseurdienstleistungen) besteht und ärztlich bestätigt ist (Attest, Verordnung, Rezept oder ähnliches); dabei sind auch Bestätigungen ausreichend, die nicht älter als drei Monate sind,

2. es sich um gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädische Schuhmacher usw.) handelt, die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind, oder

3. es sich um die gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen handelt.

Erlaubt sind die Belieferung von Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf.
Dabei ist sicherzustellen, dass
• die Bestellung vorab telefonisch, per E-Mail, per App etc. erfolgt.
• bei der Abholung bzw. Lieferung der Kontakt auf ein Minimum beschränkt wird.
• keine Warteschlangen entstehen bzw. der nötige Abstand (1,5 Metern) eingehalten wird.
• erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene getroffen wurden.

Ebenso erlaubt ist
• der Verkauf von Kaffee, belegten Brötchen etc. in Tankstellen zum Außer-Haus-Verzehr,
• der Verkauf von Eis in Eisdielen/-salons zum Außer-Haus-Verzehr sowie
• Lieferdienste wie Bofrost, Eismann etc.

Der Verzehr an Ort und Stelle sowie in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung
ist untersagt.

Der Betrieb der in § 5 CoronaSchVO genannten Einrichtungen (Lebensmitteleinzelhandel, Drogerien, Apotheken etc.) ist erlaubt.
Dabei ist sicherzustellen, dass
• der Zutritt zu den Einrichtungen gesteuert wird, z. B. durch Eingangskontrollen oder indem nur eine begrenzte Anzahl an Einkaufwagen zur Verfügung gestellt wird. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalflächen nicht übersteigen.
• die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene getroffen werden, z. B. durch Bereitstellung von Desinfektionsmittel.
• ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, insbesondere im Bereich der Warteschlangen, z B. durch Bodenmarkierungen.

Zuwiderhandlungen werden mit Geldbußen von bis zu 25.000 EUR geahndet.
Die CoronaSchVO können Sie auf der Homepage der Stadt Königswinter abrufen.
Fragen hierzu richten Sie bitte an .