Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 17.05.2022 (Az.: 9 A 1019/20) die Entscheidung, getroffen, dass die Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2022 und davor fehlerhaft war.

Was bedeutet dies für die Bürgerinnen und Bürger in Königswinter?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 17.05.2022 (Az.: 9 A 1019/20) die Entscheidung, getroffen, dass die Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2022 und davor fehlerhaft war.

Die Stadt Königswinter hatte sich mit Ratsbeschluss vom 06.02.2023 dazu entschieden, dem Urteil zur Eigenkapitalverzinsung des OVG NRW vom 17.05.2022 zu folgen, noch bevor dieses rechtskräftig wurde und die Abwassergebühren für das Jahr 2022 entsprechend neu berechnet.

Die Kalkulation der Abwassergebühren erfolgt ab dem Jahr 2023 auf der Basis des zum 15.12.2022 geänderten Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) auf Grundlage einer Zinsberechnung eines 30-jährigen Durchschnittszinssatzes, entsprechend der erwähnten Entscheidung des OVG NRW.

Stand der Informationen, 06.12.2023

Karl Baedeker (1801–1859) entwickelte um 1830 die ersten Reiseführer, zunächst für das Rheintal, dann für europäische und weltweite Reiseziele. Der rote Einband mit goldener Schrift und der Name „Baedeker” wurden zum erfolgreichen Markenzeichen.

Seine Leser waren die ersten Touristen – damals „Schnellreisende“ genannt. Mit dem Reiseführer in der Hand eroberten sie die Welt und boten auch manchen Anlass zu Spott und Kritik. Der Vortrag von Sandra Laute M. A. beschäftigt sich mit diesen „Schnellreisenden“: Für welche Ziele interessierten sie sich und wie gestaltete sich das Reisen?

Im Rahmen des aktualisierten Integrierten Handlungskonzepts (InHK) „Königswinter-Altstadt“ (Maßnahmen B3, Altstadtmobiliar) ist eine gestalterische und funktionale Aufwertung des "Stadtgartens" als wichtige Grünanlage im Stadtteil geplant, ohne dabei den Charakter dessen grundlegend zu verändern. Durch behutsame Maßnahmen soll die Aufenthaltsqualität nachhaltig verbessert und funktionale Einrichtungen und Bereiche zeitgemäß modernisiert/errichtet werden

Ab sofort können beschädigte, fehlende oder überfüllte Mülleimer mit einem Online-Formular direkt vor Ort an die Stadtverwaltung gemeldet werden. Möglich machen dies neue Aufkleber auf ausgewählten Mülleimern im Stadtgebiet, die mit einem QR-Code versehen wurden. Beim Scannen des Codes mit dem Smartphone wird man direkt auf die Mängelmelder-Seite der städtischen
Internetseite geführt. Hier können auch Beschädigungen an Straßen, Gehwegen oder Laternen übermittelt werden.

Am Samstag, den 9. Juli 2022 um 16 Uhr wird die Ausstellung „Huhn oder Ei – wer war zuerst?“ der Künstlerinnen Astrid Meiners-Heithausen und Ulla Hoppe mit einer Vernissage im Haus Bachem eröffnet. Astrid Meiners-Heithausen, Künstlerin für Photomalerei und Druckgraphik, und die Textilkünstlerin Ulla Hoppe sind neue Wege gegangen und haben sich von jeweils sechs Werken der Kollegin zu eigenen Arbeiten inspirieren lassen.

In seiner Sitzung am 20. Juni 2022 hat der Rat der Stadt Königswinter beschlossen, das Streaming von Ratssitzungen in einer Pilotphase bis zur Klärung der rechtlichen Situation im Hinblick auf § 47 a GO NRW und bis zur Zertifizierung der Anwendungssoftware zurückzustellen. Der zuständige Fachausschuss für Bürger:innenbeteiligung hatte zuvor eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. 

Stadt Königswinter engagiert sich bei den „Mayors for Peace“: Flagge mit Friedenstaube wirbt für eine friedliche Weltgemeinschaft

Noch immer bedrohen rund 13.400 Atomwaffen die Menschheit. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen schätzt, dass 4.000 Stück sofort einsatzfähig sind. Davon sind rund 1.800 in ständiger Höchstalarmbereitschaft und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen. Um sich für die Abschaffung dieser zerstörerischen Massenvernichtungswaffen einzusetzen, zeigen am 8. Juli die deutschen Mitglieder der Mayors for Peace Flagge. Auch in Königswinter setzt die Stadt ein Zeichen für Frieden.

Die Stadt Königswinter ist mit Beschluss des Stadtrates vom 20. Juni 2022, der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" beigetreten. Dem Beschluss ist ein Antrag der Koalition aus KöWI, SPD und Grünen vorausgegangen. Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen "Tempo 30" als Höchstgeschwindigkeit innerorts in bestimmten Straßen anordnen können, wo sie es für notwendig halten. 

Nicht erst seit dem verheerenden Hochwasser an der Ahr im Juli 2021 oder den Starkregenereignissen im gleichen Jahr im Bergbereich von Königswinter, ist auch in Königswinter das Thema Überflutungsschutz präsent. Die Stadtverwaltung hat die Überflutungsereignisse der letzten Jahre ausgewertet und damit begonnen, an bereits bekannten Gefahrenpunkten im städtischen Bereich Maßnahmen zu planen und umzusetzen. Ziel ist es, dort für die Zukunft das Schadenspotenzial zu reduzieren.