Allgemeine Informationen zur Europawahl 2019

Europawahl am 26. Mai 2019


Wahlorganisation:
Geschäftsbereich Sicherheit und Ordnung
Wahlamt
Königswinter (Altstadt)
Drachenfelsstr. 9
53639 Königswinter


Telefon: 02244-889-5010 und -5020
Fax: 02244-889-378
E-Mail: wahl@koenigswinter.de

Das Wahlamt hat wie folgt geöffnet:
Öffnungszeiten:
Mo. - Fr.: 8.30 - 12.30 Uhr
Mo. und Di.: 14.00 - 16.00 Uhr
Do.: 14.00 - 17.00 Uhr


 

Online-Briefwahl

Die Beantragung eines Wahlscheins mit Briefzustellung ist möglich in der Zeit vom 15.04.2019 00:00 Uhr bis 21.05.2019 23:59 Uhr.

Hier Briefwahl beantragen



Wahltag

Am Sonntag, den 26. Mai 2019 findet die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament in Deutschland statt. Die Wahllokale öffnen um 08:00 Uhr und schließen um 18:00 Uhr.



Wer wird gewählt?

Europawahl

Durch die Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt vom Volk der Mitgliedsstaaten legitimierte Organ der Europäischen Union. Die Europawahl ist somit das den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehende Instrument zur unmittelbaren Einflussnahme auf die Unionspolitik. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden für fünf Jahre gewählt. Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU-Ebene besteht nicht. Die Volksvertreter werden daher in den Mitgliedstaaten nach verschiedenen nationalen Verfahren gewählt. Die Wahl erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Farbe der Stimmzettel ist weiß.

Wahlgebiet

Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Wahlberechtigung Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag:

• Deutscher ist oder
• die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt (Unionsbürger; auf Antrag, sofern sie nicht von Amts wegen ins Wählerverzeichnis eingetragen werden, siehe Stichwort "Wahlrecht für Unionsbürger")
• das 18. Lebensjahr vollendet hat (letzter Geburtstermin: 26.05.2001)
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik oder in den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
• Wahlrecht für Deutsche im Ausland, siehe Stichwort "Wahlrecht für Deutsche im Ausland"
• Wahlrecht für Unionsbürger, siehe Stichwort "Wahlrecht für Unionsbürger"

Wahlbenachrichtigung

Von Amts wegen werden alle wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichnis eingetragen, bei denen am 42. Tag vor der Wahl (= 14.04.2019) feststeht, dass sie am Wahltag wahlberechtigt sind. Maßgeblich ist hier der Tag der Anmeldung bei der Meldebehörde, nicht der Tag des tatsächlichen Einzuges in eine (Haupt-)Wohnung.

Alle Wahlberechtigten erhalten bis spätestens 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung.

Die Wahlbenachrichtigung gilt als Nachweis für den Eintrag in das Wählerverzeichnis. Sie soll am Wahltag im Wahllokal vorgelegt werden. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befinden sich die Anträge für die Briefwahl. Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch am Wahltag im Wahllokal wählen. Auf Verlangen müssen sie sich jedoch mit ihrem Personalausweis/Reisepass - EU-Bürger mit ihrem gültigen Identitätsausweis - ausweisen.

Wer bis zum 05.05.2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich umgehend mit dem Wahlamt in Verbindung setzen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen in der Zeit vom 06.05.2019 bis zum 10.05.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten (Mo.- Fr. von 08:30-12:30 Uhr sowie Do. von 14:00-17:00 Uhr) im Rathaus, Königswinter (Altstadt), Drachenfelsstr. 9, Zimmer 13, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in dieser Zeit, spätestens am 10.05.2019 bis 12:30 Uhr, beim Wahlleiter Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

Im Falle eines Umzuges oder Änderung des Wohnstatus nach dem 15.04.2019 beachten Sie bitte die nachfolgenden Ausführungen zum Veränderungsdienst oder wenden sich direkt an das Wahlamt.

Fortzug oder Umwandlung der Hauptwohnung in Königswinter zur Nebenwohnung

Wahlberechtigte, die zwischen dem 15.04. und 05.05.2019 aus Königswinter verziehen oder ihre bisherige Hauptwohnung in Königswinter zur Nebenwohnung erklären, bleiben im Wählerverzeichnis der Stadt Königswinter eingetragen. Möchten sie bereits an ihrem neuen Wohnort wählen, müssen sie dort zusätzlich zu ihrer Anmeldung bis spätestens zum 05.05.2019 ihre Eintragung in das dortige Wählerverzeichnis beantragen. Durch das Wahlamt des neuen Wohnortes wird dann die Streichung im Wählerverzeichnis der Stadt Königswinter veranlasst. Bereits in Königswinter beantragte Wahlscheine und abgegebene Briefwahlstimmen werden ungültig. Stellen Sie an ihrem neuen Wohnort keinen Antrag auf Eintragung in das dortige Wählerverzeichnis haben Sie die Möglichkeit, sich bis zum 24.05.2019, 18:00 Uhr, von der Stadt Königswinter Briefwahlunterlagen ausstellen zu lassen (etwaige Postlaufzeiten beachten!) oder in Königswinter zu wählen. Bei Fortzug ins Ausland besteht nur die Möglichkeit der Briefwahl.

Zuzug / Umwandlung der Nebenwohnung in Königswinter zur Hauptwohnung

Wahlberechtigte, die zwischen dem 15.04. und 05.05.2019 aus dem Inland nach Königswinter zuziehen oder ihre bisherige Nebenwohnung zur Hauptwohnung erklären, bleiben im Wählerverzeichnis ihres bisherigen Wohnortes eingetragen. Möchten Sie in Königswinter wählen, müssen sie neben ihrer Anmeldung bei der Meldebehörde bis spätestens zum 05.05.2019 schriftlich ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Königswinter beantragen. Der Antrag ist im Wahlamt der Stadt Königswinter zu stellen. Bereits in der Fortzugsgemeinde beantragte Wahlscheine und abgegebene Briefwahlstimmen werden dann ungültig. Für den Fall, dass kein Antrag gestellt wird, besteht die Möglichkeit, beim Wahlamt des bisherigen Wohnortes Briefwahlunterlagen zu beantragen oder am Wahltag dort zu wählen.

Wahlberechtigte, die zwischen dem 15.04. und 05.05.2019 aus dem Ausland nach Königswinter zuziehen, müssen neben ihrer Anmeldung bei der Meldebehörde bis spätestens zum 05.05.2019 schriftlich ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Königswinter beantragen.

Wer zwischen dem 11.05. und dem 25.05.2019 aus dem Ausland in das Wahlgebiet zurückkehrt hat die Möglichkeit, beim Wahlamt einen sog. selbstständigen Wahlschein ausgestellt zu bekommen. Unter Vorlage dieses selbstständigen Wahlscheines erhält der Wahlberechtigte im Wahllokal einen Stimmzettel für die Europawahl und kann auf diese Weise sein Wahlrecht ausüben.

Umzug innerhalb des Stadtgebiets in einen anderen Stimm-/Wahlbezirk

Wahlberechtigte, die nach dem Stichtag (14.04.2019) innerhalb der Stadt Königswinter umziehen, bleiben in dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den sie am Stichtag gemeldet waren. Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis des für die neue Wohnung maßgeblichen Wahlbezirks (sofern die neue Wohnung in einem anderen Wahlbezirk liegt) ist - auch auf Antrag - nicht möglich. Falls Sie nicht in ihrem früheren Wahllokal wählen wollen oder können, haben sie die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen für die Europawahl zu beantragen.



Wahlbezirke und Wahllokale

Das Wahlgebiet der Stadt Königswinter ist in insgesamt 22 Wahlbezirke eingeteilt. Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahllokal (Wahlraum) eingerichtet. Die Lage des Wahllokals wird den Wahlberechtigten auf der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt.

Alle Wahllokale sind von 08:00-18:00 Uhr für die Stimmabgabe geöffnet. Die Stimmabgabe erfolgt geheim. Die Stimmzettel müssen in einer Wahlkabine im Wahlraum gekennzeichnet werden. Ein Verzicht auf die geheime Stimmabgabe ist nicht möglich.

Bezirk  Wahllokal  Hinweis 
010 Rathaus-Standesamt, Drachenfelsstr. 4 teilweise barrierefrei
020 Seniorenzentrum St. Katharina, Schützenstraße 9 barrierefrei
030 Grundschule Niederdollendorf, Friedenstr. 20 teilweise barrierefrei
040 Grundschule Niederdollendorf, Friedenstr. 20 teilweise barrierefrei
050 Kath. Pfarrheim Oberdollendorf, Heisterbacher Str. 152 nicht barrierefrei
060 Feuerwehrgerätehaus Oberdollendorf, Cäsariusstr. 101 teilweise barrierefrei
070 Kindergarten St. Laurentius, Flurgasse 10a teilweise barrierefrei
080 Grundschule Heisterbacherrott, Oelbergstr. 10a  
091 Kindergarten Löwenzahn, Vinxel, Vinxeler Str. 39a  
092 Gastraum Das Festessen, Stieldorferhohn, Thomasberger Str. 25  
100 Grundschule Stieldorf, Oelinghovener Str. 6-8 teilweise barrierefrei
111 Kindergarten Kleine Strolche, Rauschendorf, Im Heidegarten 11  
112 Feuerwehrgerätehaus Bockeroth, Bockerother Str. 150 teilweise barrierefrei
120 Verwaltungsgebäude Thomasberg, Eingang Obere Straße  
130 Verwaltungsgebäude Thomasberg, Eingang Obere Straße.  
140

Kindergarten Zwergenland, Uthweiler, Siegburger Str. 214

 
150

Kindergarten Sandkasten, Sandscheid, A. d. Dohlenhecke 1

 
160

Grundschule Eudenbach, Schulstr. 14

teilweise barrierefrei
170

Gesamtschule Oberpleis, Dollendorfer Str. 66

teilweise barrierefrei
180 Gesamtschule Oberpleis, Dollendorfer Str. 66
teilweise barrierefrei
190 Grundschule Ittenbach, Kirchstr. 9  
200 Grundschule Ittenbach, Kirchstr. 9