Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

Die Gemeindeordnung NRW sieht verschiedene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vor, die im folgenden dargestellt werden.

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Kinder- und Jugendforum der Stadt Königswinter

Die Stadt Königswinter legt großen Wert darauf, die Ideen, Meinungen und Fragen der Kinder und Jugendlichen anzuhören, zu prüfen, zu beantworten und ggf. umzusetzen.

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Mitwirkung bei Parteien

Die politische Meinungsbildung findet vielfach in den Gremien der Parteien und deren Fraktionssitzungen statt. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So steht es in Artikel 21 des Grundgesetzes. In Fraktionssitzungen werden Sitzungen wichtige Themen diskutiert und die politischen Beschlüsse in Rat und Ausschüssen vorbereitet.

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Transparenz durch öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen

In Sitzungen der Fachausschüsse und des Stadtrates beraten und entscheiden die Kommunalpolitiker:innen über die Entwicklung Königswinters und viele einzelne Projekte – jede Sitzung ist öffentlich.

Die Sitzungstermine werden mitsamt Tagesordnung auf der städtischen Internetseite angekündigt. Die städtische Internetseite bietet darüber hinaus die vollständigen Sitzungsunterlagen als PDF-Dateien zum Download.

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Einwohnerfragen und -versammlungen

Nach der Hauptsatzung von Königswinter werden Bürgerinnen und Bürger über wichtige Angelegenheiten der Stadt unterrichtet oder können sich direkt mit ihren Fragen an den Bürgermeister wenden.

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Beteiligung im formellen Planungsverfahren

Das Baugesetzbuch (BauGB) regelt die Rahmenbedingungen, unter denen gebaut bzw. nicht gebaut werden darf. Maßgeblich sind für die Beteiligung der Öffentlichkeit die §§ 1 bis 4 BauGB. Danach werden Bauleitpläne von den Gemeinden aufgestellt und bekannt gemacht. Bauleitpläne sind quasi die Grundlage aus Flächennutzungsplänen, die die Bodennutzung bestimmen, sowie dem Bebauungsplan.

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Bürgerbeteiligung im Umweltschutz

Bürgerinnen und Bürger haben in allen Angelegenheiten, die unsere Umwelt betreffen, das Recht auf Zugang zu Informationen. Alle zuständigen Behörden, auch auf Ebene der Kommunen, sind zur Bereithaltung aktueller Informationen verpflichtet und sie müssen diese auch herausgeben. 

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Herr Florian Striewe
Bürgerbeteiligung (05)
Leiter Stabsstelle Bürgerbeteiligung / Pressesprecher
Haus Bachem
Drachenfelsstr. 4
53639 Königswinter
HB 1.0
Frau Heike Rex
Bürgerbeteiligung (05)
Sachbearbeiterin Bürgerbeteiligung
Rathaus Königswinter-Altstadt
Drachenfelsstr. 9-11
53639 Königswinter
H 0.3