Volksbegehren "G 9 jetzt"

Was ist ein Volksbegehren?

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können. Hierbei handelt es sich um die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid. Während die Volksinitiative nicht direkt auf ein Gesetz ausgerichtet sein muss, handelt es sich bei dem Volksbegehren um die erste Stufe eines Gesetzgebungsverfahrens. Die Verfassung regelt daher: "Volksbegehren können darauf gerichtet werden, Gesetzes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. 

 

Was ist Ziel des Volksbegehrs "G9 jetzt" in NRW?

Ziel des Volksbegehrens "G 9 jetzt" ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur an Gymnasien in NRW nach neun Jahren (G9). 2005 war die Schulzeit an Gymnasien auf acht Jahre verkürzt worden.

Wie kann ich das Volksbegehren unterstützen?

Das Volksbegehren kann auf mehrere Weise unterstützt werden:

  • Eintragung in freien Unterschriftssammlungen

 

Die Initiatoren des Volksbegehrens führen bis zum 04.01.2018 freie Unterschriftensammlungen durch. Hier können sich Eintragungswillige in die mitgeführten Unterschriftenlisten eintragen.

  • Eintragung in Rathäusern

 

Parallel zu der freien Unterschriftensammlung gibt es auch die Möglichkeit zur Eintragung in die im Rathaus der Stadt Königswinter ausgelegten Listen (sh. Bekanntmachung). Hier ist die Eintragungsfrist aber auf 18 Wochen (02.02. - 07.06.2017) beschränkt. Unterschreiben dürfen Deutsche ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in NRW.

Bei der Stadt Königswinter liegen die Eintragungslisten des Volksbegehrens im Wahlamt, Drachenfelsstr. 9, Königswinter (Altstadt), EG, Büro 004 und in Königswinter (Oberpleis), Dollendorfer Str. 39, EG, Büro 003

Montag - Freitag  von 08:30 - 12:30 Uhr
donnerstags zusätzlich  von 14:00 - 18:00 Uhr

Geänderte Öffnungszeiten an Karneval sind zu beachten.

Außerdem besteht für Eintragungsberechtigte die Möglichkeit an einem der vier Sonntage

1) Sonntag, 19.02.2017
2) Sonntag, 26.03.2017
3) Sonntag, 30.04.2017
4) Sonntag, 28.05.2017

jeweils in der Zeit von 08:30 bis 12:30 Uhr im Wahlamt, Drachenfelsstr. 9, Königswinter (Altstadt), EG, Büro 013 sich in die ausliegenden Listen einzutragen.

  • Erklärung auf amtlichen Eintragungsschein (Antragsfrist 02.02.2017 - 31.05.2017 Rücksendung: Eingang beim Wahlamt bis 07.06.2017, 18:00 h )

 

Es besteht schließlich auch die Möglichkeit, auf einem auf Antrag ausgestellten amtlichen Eintragungsschein die Unterstützung zum Volksbegehren zu erklären. Die Übersendung/Ausstellung eines Eintragungsscheines muss beim Wahlamt schriftlich oder persönlich beantragt werden. Die Ausstellung kann ab dem 02.02.2017auch online erfolgen (über Online-Antrag). Der unterschriebene Eintragungsschein muss bis zum 07.06.2017, 18:00 h im Wahlamt eingegangen sein.

 

Wie geht es weiter?

Bis zum Ablauf der Unterschriftensammlung müssen die Initiatoren ca. eine Million Unterstützer (8 % der Wahlberechtigten in NRW) gewinnen, um das Gesetz über die Rückkehr zu 9 Jahren Schulzeit an Gymnasien in den Landtag einzubringen. Entspricht der Landtag dem Volksbegehren nicht, so ist binnen 10 Wochen ein Volksentscheid herbeizuführen.

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