Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

Die Gemeindeordnung NRW sieht verschiedene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vor, die im folgenden dargestellt werden.

Der Bürger:innenantrag nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 
Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW - der sogenannte Bürgerantrag - sind schriftliche Eingaben die von jeder Person an den Bürgermeister gerichtet werden können. Die Anregung oder Beschwerde muss sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen, dass heißt unmittelbar mit der Stadt Königswinter in Verbindung zu bringen sein. Wer einen Antrag stellt, kann eine Antwort erwarten. Der Stadtrat ist zur Befassung verpflichtet. Davon ausgenommen sind Anträge, bei denen von einer strafbaren Handlung ausgegangen werden kann und es sich nicht um das Vorbringern einer Sache handelt, und/oder damit nur eine Rechtsauskunft eingeholt werden soll.

Das Büro des Bürgermeisters informiert Sie über den weiteren Fortgang dieser Anregung. Fristgerecht werden Ihnen die Sitzungstermine und die Beratungsergebnisse mitgeteilt.

Anregungen und Beschwerden sind schriftlich an den Rat der Stadt Königswinter, z.H. des Bürgermeisters, zu richten. Zudem müssen die Anträge zehn Werktage vor der Sitzung eingereicht werden. Falls Sie weitere Fragen zum Bürgerantrag haben, wenden Sie sich bitte an das Büro des Bürgermeisters.

Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NRW)
Mit einem Einwohnerantrag können Einwohnerinnen und Einwohner beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet.  

Einen Einwohnerantrag können nur Personen stellen, die mindestens seit drei Monaten in Königswinter wohnen und mindestens 14 Jahre alt sind. Des weiteren muss ein Einwohnerantrag in Königswinter von mindestens 5 % der Einwohner und höchstens 4.000 Einwohnern unterschrieben werden. Bei 42 Einwohnern wären dies mindestens 2.100 Unterschriften.

Für den Antrag ist die Schriftform festgelegt. Er muss ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Jede Liste mit Unterzeichnungen muss den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Alle Unterzeichner eines Einwohnerantrages müssen eindeutig erkennbar sein. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichnenden nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.

Wird ein Einwohnerantrag eingereicht, stellt der Rat unverzüglich fest, ob er zulässig ist. Ist der Antrag zulässig, muss spätestens innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrags die Beratung und Entscheidung in der Sache durch den Rat der Stadt Königswinter erfolgen. Kommt der Rat zu dem Ergebnis, dass der Einwohnerantrag unzulässig ist, erhalten die Vertreter des Einwohnerantrags einen Bescheid, den sie auf dem Rechtswege anfechten können.

 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nach § 26 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Das Ministerium für Inneres und Kommunales informiert Sie auf der folgenden Website:

http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/buergerbegehren-und-buergerentscheid.html 

Herr Florian Striewe
Bürgerbeteiligung (05)
Leiter Stabsstelle Bürgerbeteiligung / Pressesprecher
Haus Bachem
Drachenfelsstr. 4
53639 Königswinter
HB 1.0
Frau Heike Rex
Bürgerbeteiligung (05)
Sachbearbeiterin Bürgerbeteiligung
Rathaus Königswinter-Altstadt
Drachenfelsstr. 9-11
53639 Königswinter
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